Bayern wollen, dass Berlin wieder mehr zu sagen hat EUROPAPOLITIK Nach dem Karlsruher Lissabon-Urteil treibt die CSU die Bundestagsparteien vor sich her Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 13.7.2009, Seite 07, Inland Download (PDF)
Versammlungsrecht in Bayern FDP klagt gegen CSU-Demogesetz Die Liberalen halten - gemeinsam mit SPD, Grünen und Linken - die Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern für verfassungswidrig. Heute tritt das Gesetz in Kraft. Von Christian Rath 1.10.2008
Linke und Konservative gegen den EU-Vertrag Zwei haben ein Ziel Peter Gauweiler von der CSU und Gregor Gysi von der Linkspartei haben etwas gemeinsam:Beide wollen die Lissabon-Reform der EU stoppen. Wie argumentiert Karlsruhe? Von Christian Rath 27.6.2008
Kommentar Demo-Einschränkung Mit Feigheit gegen Neonazis Kommentar von Max Hägler Bayern plant ein eigenes Versammlungsrecht, das auch Neonazi-Aufmärsche einschränken soll. Doch der Schutz des Grundrechts für alle Versammlungen gilt. 6.5.2008
Union streitet über EU-Verfassung Kritik von CSU-Landesgruppenchef Glos an Merkel auf CDU-Klausurtagung in Kiel zurückgewiesen. Klare Differenzen bei Haltung zum EU-Verfassungsvertrag Ausgabe vom 10.1.2005, Seite 02, Aktuelles Download (PDF)
EU-Plebiszit strittig Fürsprecher aus allen Lagern für Volksabstimmung über EU-Verfassung, aber Bundesregierung dagegen Ausgabe vom 20.7.2004, Seite 07, Inland Download (PDF)
Stoiber fordert EU-Volksabstimmung CSU-Chef verlangt eine Extrawurst im Fall der EU-Verfassung. FDP-Chef ist begeistert, Grünen-Chef will entweder Referenden für alle Fälle oder gar keine Ausgabe vom 19.7.2004, Seite 02, Aktuelles Download (PDF)
Ja zur Folter bleibt vorerst ohne Folgen Der Historiker Wolffsohn, der die Folter von Terroristen als legitim bezeichnete, will sich rein privat geäußert haben Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 14.5.2004, Seite 07, Inland Download (PDF)
„Der Rechtsstaat darf Folter nicht legalisieren“, sagt Uwe Wesel Auch gegen Terroristen muss Folter verboten bleiben – schon die Debatte darüber ist falsch Von STEFAN REINECKE Ausgabe vom 13.5.2004, Seite 12, Meinung und Diskussion Download (PDF)
Wowereit dankbar für Berlin-Hilfe aus Bayern Freude über Unterstützung für Hauptstadtklausel im Grundgesetz. Föderalismus-Kommission will Einigung noch 2004 Ausgabe vom 24.1.2004, Seite 06, Inland Download (PDF)
Uni-Gebühren verfassungswidrig ■ Kieler Jurist: Bezahltes Studium verletzt die Ausbildungsfreiheit Von cif Ausgabe vom 24.6.1998, Seite 15, Bildung Download (PDF)
60 Mann und die bayerische Identität Drei Volksentscheide versetzen Bayern am Sonntag in den Vorwahlkampf. Die Zukunft des Senats, einer bundesweit einmaligen Ständekammer, steht auf der Kippe. Die CSU befürchtet eine Niederlage ■ Aus Nürnberg Bernd Siegler Von Bernd Siegler Ausgabe vom 7.2.1998, Seite 7, Inland Download (PDF)
■ Im Namen des Volkes: Das Volk hat Unsinn beschlossen Weniger Demokratie in Bayern Von Felix Berth Ausgabe vom 30.8.1997, Seite 10, Meinung und Diskussion Download (PDF)
Verfassungsrichter auf CSU-Linie ■ „Mehr Demokratie in Bayern“ kündigt neues Volksbegehren an Von Felix Berth Ausgabe vom 30.8.1997, Seite 4, Inland Download (PDF)
Aus ist's mit der Demokratie ■ Bürgerentscheide in Bayern gestoppt Von Fex Ausgabe vom 30.8.1997, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Für ein schlankes Bayern ohne Senat ■ Ein Volksbegehren soll den bayerischen Senat kippen, der zehn Millionen Mark kostet. Die CSU steckt im Dilemma Von Bernd Siegler Ausgabe vom 10.6.1997, Seite 5, Inland Download (PDF)
■ In den nächsten Tagen werden Verfassungsbeschwerden gegen den bayerischen Sonderweg beim § 218 eingereicht Antworten auf eine Provokation Von Monika Frommel Ausgabe vom 6.9.1996, Seite 10, Meinung und Diskussion Download (PDF)
