Die Verfassungsrichter müssen genau diese Frage beantworten: Raubt der Lissabon-Vertrag dem Bundestag zu viel Gestaltungsmacht? Urteilen sie mit ja, ist der Vertrag geplatzt.
Frankreichs Staatschef stellt EU-Abgeordneten das Programm seiner EU-Ratspräsidentschaft vor. Dublin will er ein weiteres Referendum über EU-Verfassung vorschlagen.
Die Iren könnten es übel aufnehmen, wenn sie bei einem erneuten Referendum die saure Pille EU-Vertrag mit dem Zuckerstückchen Kroatien herunterschlucken sollen.
Vorschläge, um den Iren ein neues Referendum über den EU-Vertrag abzunötigen, häufen sich. Abstruserweise sind die Iren laut "Eurobarometer" die begeistertsten Europäer.
Nicht die Iren, sondern die Architekten des EU-Vertrags von Lissabon müssen über das negative Votum Irlands nachdenken. Denn die meisten Iren haben den Vertrag schlichtweg nicht verstanden.
Peter Gauweiler von der CSU und Gregor Gysi von der Linkspartei haben etwas gemeinsam:Beide wollen die Lissabon-Reform der EU stoppen. Wie argumentiert Karlsruhe?
Linke wie rechte EU-Kläger haben unrecht, meint der Europarechtler Franz C. Mayer. Denn Europa werde durch den Lissabon-Vertrag demokratischer und sozialer.
Der Vertrag von Lissabon ist tot. Das EU-Establishment muss das jetzt begreifen. Die europäische Integration kann schrittweise unter Beteiligung der Bevölkerung gelingen
Auch nach dem Nein der Iren soll die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags weitergehen - allerdings wurde kein Datum genannt. Das könnte Folgen für den Beitritt Kroatiens haben.
Das irische Nein zwingt zu einer Debatte: Welches Europa wollen wir? Die nächste Wahl zum EU-Parlament sollte mit einer Volksabstimmung zu dieser Frage verbunden werden.
Ein Europa der vielen Geschwindigkeiten existiert längst. Doch die vielfach abgestuften Integrationsmöglichkeiten schwächen Europa nicht - sie stärken es.
Der Lissabon-Vertrag hätte die Entscheidungsprozedur über Einwanderung in die Union beschleunigt. Entscheidungen über legale Zuwanderung bleiben langwierig.
