Die im Eiltempo ausgearbeitete EU-Grundrechtecharta erfüllt die in sie gesetzten Erwartungen nicht. Für die Menschenrechte ist das Dokument ein Rückschritt
Die Grundrechte-Charta der Europäischen Union ist ein Baustein für die politische Integration und ein Schritt hin zu einer europäischen Verfassung. Der erste Entwurf trägt deutlich die Handschrift des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog
Jo Leinen, Mitglied des Grundrechtskonvents: „Europa leidet an mangelnder Akzeptanz durch die Bürger. Diese Lücke kann nur durch eine Verfassung geschlossen werden“
Die EU-Außenminister beraten derzeit wieder die Reform der Union. Joschka Fischers Plädoyer für eine „Europäische Föderation“ wird nicht offiziell diskutiert, sorgt aber für Aufregung. Eine Analyse
Im Juni soll der erste Entwurf einer Europäischen Grundrechte-Charta vorliegen. Die Grünen befürchten, dass sie zu unverbindlich wird – und fordern ein einklagbares Recht auf saubere Umwelt und die Verankerung des Datenschutzes