BIRMA Oppositionsabgeordnete fehlen wegen umstrittenen Verfassungseids bei der Parlamentseröffnung. Die EU setzt die meisten ihrer Birma-Sanktionen vorläufig aus
TSCHECHIEN Lissabon-Vertrag steht im Einklang mit der Verfassung, sagt das oberste Gericht. Vertragsgegner erwägen noch weitere Klagen, Reform der EU könnte aber schon Anfang Dezember in Kraft treten
Frankreichs Staatschef stellt EU-Abgeordneten das Programm seiner EU-Ratspräsidentschaft vor. Dublin will er ein weiteres Referendum über EU-Verfassung vorschlagen.
Nicht die Iren, sondern die Architekten des EU-Vertrags von Lissabon müssen über das negative Votum Irlands nachdenken. Denn die meisten Iren haben den Vertrag schlichtweg nicht verstanden.
Der Vertrag von Lissabon ist tot. Das EU-Establishment muss das jetzt begreifen. Die europäische Integration kann schrittweise unter Beteiligung der Bevölkerung gelingen
Ein Europa der vielen Geschwindigkeiten existiert längst. Doch die vielfach abgestuften Integrationsmöglichkeiten schwächen Europa nicht - sie stärken es.
Die EU-Verfassung wird zu Recht kritisiert. Was aber, wenn jetzt die kooperationsbereiten Länder ein neues Europa gründeten? Es ist Zeit für einen radikalen Neuanfang.
Der EU-Vertrag von Lissabon ist unsozial und undemokratisch. Deshalb sollten die Iren ihn ablehnen. Sie sind die einzigen EU-Europäer, die das per Referendum tun können.
Was hochrangige Vertreter der Europäischen Union zum möglichem Verbot der türkischen Regierungspartei AKP zu sagen haben, sorgt in Ankara für heftige Reaktionen.
Mit den Stimmen von Regierungskoalition und Grünen ratifiziert der Wiener Nationalrat den Lissabon-Vertrag. Kritik von Rechtsparteien und Bürgerbewegungen.
Frankreichs Abgeordnete wollen am Montag nach der Heirat des Präsidenten der modifizierten EU-Verfassung ihr Ja-Wort geben. Volkes Meinung bleibt auf der Strecke.
