Frankreichs Staatschef stellt EU-Abgeordneten das Programm seiner EU-Ratspräsidentschaft vor. Dublin will er ein weiteres Referendum über EU-Verfassung vorschlagen.
Frankreichs Abgeordnete wollen am Montag nach der Heirat des Präsidenten der modifizierten EU-Verfassung ihr Ja-Wort geben. Volkes Meinung bleibt auf der Strecke.
In Frankreich und Großbritannien wird es keine Volksentscheide über den am Wochenende beschlossenen neuen Vertrag geben. In den Niederlanden ist das Oberste Gericht gefragt.
Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Frankreich versuchen die KandidatInnen der Mitte, das Thema Europa zu vermeiden. Sie haben alle für die Verfassung gestimmt. Deren linke Kritiker wollen eine ganz andere EU und ein europaweites Referendum
Ein Jahr nach dem Referendum über die EU-Verfassung halten die Befürworter an ihrer politischen Linie fest. Von Ideen für eine andere Europapolitik kann keine Rede sein. Die Hoffnung auf eine gestärkte Linke hat sich nicht erfüllt
Die erste Konsequenz aus dem EU-Referendum ist eine neue Regierung in Paris. Als Innenminister ist wieder Nicolas Sarkozy im Gespräch. In den Medien setzt die Schelte der WählerInnen ein. Das „Non“-Lager diskutiert das weitere Vorgehen
Knapp drei Wochen vor dem französischen Referendum zur EU-Verfassung ruft eine Initiative bestehend aus VertreterInnen der europäischen Linken zum Nein auf
Verfassungsvertrag des EU-Konvents spaltet Partei in zwei Lager. Der Parteichef und Befürworter des Projektes François Hollande sucht Rückendeckung bei der SPD
Neue Vorschläge Giscard d‘Estaings zur Machtverteilung zwischen Europäischem Rat, Parlament und EU-Kommission sorgen für Ärger unter den Konventsmitgliedern
Seit gestern debattiert das Parlament über eine Verfassungsänderung zwecks späterer Ratifizierung des Vertrags. Präsident Chirac wirbt vehement für das Vorhaben, hält aber ein Referendum für unnötig ■ Aus Paris Dorothea Hahn
