SPD will Grundgesetz nur dahingehend ändern, dass die Bundeswehr Flugzeuge voller Terroristen abschießen kann. Die Union aber will das Militär auch bei Großereignissen einsetzen. Bis zur Fußball-WM wird es allerdings kaum einen Kompromiss geben
Vor allem das Grundgesetz schützt Bremen bisher vor einer Zwangseingliederung in einen Nordstaat. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) will den „Bremen-Passus“ nun ändern – bei der Föderalismusreform. Bremer empört
Wer deutscher Staatsbürger werden will, muss in Baden-Württemberg seit Anfang des Jahres Fragen zu seiner Einstellung zur Verfassung beantworten. Ein Plädoyer für die Überprüfung durch den Staat
Konservative vertreten in der Debatte um geheime Gefangenentransporte der CIA erneut die These: Der Kampf gegen den Terror heiligt die Mittel – auch Folter. Ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat!
Gutachten belegen: Das Bezahlstudium in seiner jetzt vorgesehenen Form ist unsozial und mobilitätshemmend. Damit verstoßen die Ländergesetze gegen die Vorgaben des Verfassungsgerichts. Gestern Protestaktionen von Bayern bis NRW