Bei terroristischen Anschlägen sieht der Bundesinnenminister den völkerrechtlichen Verteidigungsfall gegeben. Entführte Passagierflugzeuge abzuschießen soll damit doch möglich werden – trotz der Entscheidung des Verfassungsgerichts
Die Diskussion um die Föderalismusreform lässt einige entscheidende Fragen aus – etwa die, ob ein effizientes politisches Systen immer auch ein besseres politisches System ist
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes verschafft der Föderalismusreform und ihren Anhängern Auftrieb. Die Annahmen sind allerdings geschönt. Und ob die schwierigen Großreformen von Rente oder Gesundheit profitieren, bleibt unklar
Bundestagspräsident schlägt Diätenerhöhung um 1,3 Prozent vor. Die Bezüge sollen an durchschnittliches Erwerbseinkommen gekoppelt werden. Änderungen bei der Altersversorgung könne es frühestens 2009 geben. Linke und Liberale protestieren
SPD will Grundgesetz nur dahingehend ändern, dass die Bundeswehr Flugzeuge voller Terroristen abschießen kann. Die Union aber will das Militär auch bei Großereignissen einsetzen. Bis zur Fußball-WM wird es allerdings kaum einen Kompromiss geben