Bundestagspräsident schlägt Diätenerhöhung um 1,3 Prozent vor. Die Bezüge sollen an durchschnittliches Erwerbseinkommen gekoppelt werden. Änderungen bei der Altersversorgung könne es frühestens 2009 geben. Linke und Liberale protestieren
SPD will Grundgesetz nur dahingehend ändern, dass die Bundeswehr Flugzeuge voller Terroristen abschießen kann. Die Union aber will das Militär auch bei Großereignissen einsetzen. Bis zur Fußball-WM wird es allerdings kaum einen Kompromiss geben
Vor allem das Grundgesetz schützt Bremen bisher vor einer Zwangseingliederung in einen Nordstaat. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) will den „Bremen-Passus“ nun ändern – bei der Föderalismusreform. Bremer empört
Wer deutscher Staatsbürger werden will, muss in Baden-Württemberg seit Anfang des Jahres Fragen zu seiner Einstellung zur Verfassung beantworten. Ein Plädoyer für die Überprüfung durch den Staat