Der Bundestag hat die Hauptstadtklausel nun offiziell in das Grundgesetz aufgenommen. Dafür hatte sich Wowereit höchstpersönlich jahrelang eingesetzt. Faktisch ändert sich für Berlin aber nur wenig
Verkrampft debattiert der Landtag über „unverkrampften Patriotismus“: Christdemokraten und Liberale auf der Jagd nach „verirrten Gewerkschaftsfunktionären“, die nicht nur die Nationalhymne, sondern die Fußball-WM mies machen
Beim EU-Gipfel in Brüssel einigen sich die 25 Mitgliedstaaten darauf, erst in einem Jahr unter der deutschen Ratspräsidentschaft den Verfassungsprozess wiederaufzunehmen. Einigung über Hilfsgelder für Palästinenser
Bei terroristischen Anschlägen sieht der Bundesinnenminister den völkerrechtlichen Verteidigungsfall gegeben. Entführte Passagierflugzeuge abzuschießen soll damit doch möglich werden – trotz der Entscheidung des Verfassungsgerichts
Die Diskussion um die Föderalismusreform lässt einige entscheidende Fragen aus – etwa die, ob ein effizientes politisches Systen immer auch ein besseres politisches System ist
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes verschafft der Föderalismusreform und ihren Anhängern Auftrieb. Die Annahmen sind allerdings geschönt. Und ob die schwierigen Großreformen von Rente oder Gesundheit profitieren, bleibt unklar