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Rowdys des Inneren

Opposition und Juristenverbände laufen Sturm gegen Schleswig-Holsteins neues Polizeigesetz. Dem anhaltenden Streit darum wird wohl auch die morgige Abstimmung im Kieler Landtag kein Ende setzen
Von ESTHER GEISSLINGER

21.2.2007

Nord Aktuell,  S. 22

„Das ist keine Gefahrenabwehr“

In Kiel hat sich die große Koalition auf ein neues Polizeigesetz geeinigt. Warum dieser Entwurf verfassungswidrig ist und was sich noch dagegen tun lässt, erklärt die Juristin Christine Nordmann
Von ESTHER GEISSLINGER

20.2.2007

Nord Aktuell,  S. 22

Schwache Grenzen für den Schuldenstaat

FDP und CDU/CSU halten den rot-grünen Bundeshaushalt von 2004 für verfassungswidrig. Doch vor dem Bundesverfassungsgericht wurden gestern vor allem Verfassungsänderungen diskutiert, für die die Politik zuständig ist
Von CHRISTIAN RATH

15.2.2007

Inland,  S. 06

„Die Wohnung ist unverletzlich“

Von Christian Rath

6.2.2007

brennpunkt,  S. 03

Erben könnte teurer werden

Die Bundesregierung muss die Besteuerung von Erbschaften neu regeln. Linke und Gewerkschaften fordern höhere Steuern auf Kapital und Vermögen
Von HANNES KOCH

1.2.2007

brennpunkt 2,  S. 05

Richter reißen das Steuer rum

Karlsruhe stoppt die Willkür bei der Erbschaftsteuer. Künftig muss auch bei Immobilien und Unternehmen der Verkehrswert besteuert werden
Von CHRISTIAN RATH

1.2.2007

brennpunkt 2,  S. 05

Der Mützenstreit im Klassenzimmer

Kann eine Wollmütze noch Symbol für Unterdrückung sein? In Nordrhein-Westfalen verstricken sich Lehrerinnen und Staat in haarspalterische Auseinandersetzungen um das Kopftuch im Dienst. Für manche Pädagogin ist der Streit längst existenziell
Von HEIDE OESTREICH

18.1.2007

Inland,  S. 06

Europa ohne Gott

Angela Merkel will die EU-Verfassung – mit Gottesbezug. Das ist absurd. Es schließt Millionen Nicht- und Andersgläubige aus und ignoriert die Gräuel des Christentums
Von JENS GRANDT

13.1.2007

Meinung und Diskussion,  S. 11

Soziale EU-Verfassung

Gysi und Lafontaine fordern neuen Verfassungsvertrag. In allen EU-Staaten soll es darüber Volksentscheide geben
Von JENS KÖNIG

9.1.2007

Inland,  S. 06

Demonstranten ab sofort zu mieten

Die Internet-Firma Erento hat ihr Sortiment erweitert: Seit ein paar Tagen bietet das Unternehmen 280 Demonstranten an – zum Verleih. Zielgruppe sind Verbände, die einen „Aufschrei des Protests“ brauchen. Staatsrechtler sieht Verfassung gefährdet
Von NICO POINTNER

6.1.2007

Inland,  S. 06

Schäubles heimlicher Verbündeter

Der SPD-Politiker Wiefelspütz gibt sich im Duell mit dem Innenminister als Hüter der Verfassung. Dabei will auch er die Bundeswehr gegen Terroristen einsetzen
Von CHRISTIAN RATH

6.1.2007

Inland,  S. 07

„Schäuble will ein Passepartout“

Innenminister Schäuble will das Grundgesetz ändern lassen, um die Bundeswehr auch im Inland einsetzen zu können. Den Abschuss von entführten Flugzeugen nimmt er dazu nur als Anlass, kritisiert der Staatsrechtler Martin Hochhuth
Von CHRISTIAN RATH

6.1.2007

Meinung und Diskussion,  S. 12

Mächtige Meinungsmieter

Das Angebot an mietbaren Demonstranten steigt. Der medialen Inszenierung von Interessen kommt dies entgegen. Aber was wird aus dem demokratischen Prinzip der öffentlichen Meinungsäußerung?
Von WOLF SCHMIDT

6.1.2007

Gesellschaft,  S. 18

Schäuble am Drücker

Von LUKAS WALLRAFF

4.1.2007

der tag,  S. 02

Er will keinen „Quasi-Verteidigungsfall“

Aber Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geht mit seinen Vorschlägen weiter, als Karlsruhe erlaubt
Von Christian Rath

4.1.2007

der tag,  S. 02

„Viele Eltern fahren schlechter“

Sozialrichter Jürgen Borchert hält Klagen gegen das Elterngeld für aussichtsreich
Von NICO POINTNER

4.1.2007

Inland,  S. 06

das wichtigste

Schäuble ohne Chance

Innenminister will durch Änderung des Grundgesetzes Abschuss von Flugzeugen bei Terrorgefahr ermöglichen
Von CHR

3.1.2007

der tag,  S. 02

Kopfschmerzen wegen EU und G 8

Attac stimmt sich mit „Katerfrühstück“ auf das Gipfel- und Protestjahr 2007 ein. Die Aktivisten befürchten eine unsozialere Weltpolitik unter deutscher Präsidentschaft
Von NICO POINTNER

3.1.2007

Inland,  S. 06

Die Haltung der SPD zum Luftsicherheitsgesetz ist nicht eindeutig

Wiefelspütz schießt den Vogel ab

Von CHRISTIAN RATH

3.1.2007

Meinung und Diskussion,  S. 11

Vision drei: Ein Stabilitätspakt fürs Klima

So wie die EU einst Regeln für den Euro schuf, will Angela Merkel jetzt welche zum Schutz der Umwelt
Von DANIEL COHN-BENDIT

30.12.2006

das taz-dossier 4,  S. 06