SPD-Chef Beck wirft Familienministerin von der Leyen Ahnungslosigkeit vor: „Heilige Johanna der Kinderbetreuung ohne Schwert“. Muss Grundgesetz korrigiert werden, damit Bund, Länder und Gemeinden 750.000 Kitaplätze aufbauen können?
Opposition und Juristenverbände laufen Sturm gegen Schleswig-Holsteins neues Polizeigesetz. Dem anhaltenden Streit darum wird wohl auch die morgige Abstimmung im Kieler Landtag kein Ende setzen
In Kiel hat sich die große Koalition auf ein neues Polizeigesetz geeinigt. Warum dieser Entwurf verfassungswidrig ist und was sich noch dagegen tun lässt, erklärt die Juristin Christine Nordmann
FDP und CDU/CSU halten den rot-grünen Bundeshaushalt von 2004 für verfassungswidrig. Doch vor dem Bundesverfassungsgericht wurden gestern vor allem Verfassungsänderungen diskutiert, für die die Politik zuständig ist
Kann eine Wollmütze noch Symbol für Unterdrückung sein? In Nordrhein-Westfalen verstricken sich Lehrerinnen und Staat in haarspalterische Auseinandersetzungen um das Kopftuch im Dienst. Für manche Pädagogin ist der Streit längst existenziell
Angela Merkel will die EU-Verfassung – mit Gottesbezug. Das ist absurd. Es schließt Millionen Nicht- und Andersgläubige aus und ignoriert die Gräuel des Christentums
Die Internet-Firma Erento hat ihr Sortiment erweitert: Seit ein paar Tagen bietet das Unternehmen 280 Demonstranten an – zum Verleih. Zielgruppe sind Verbände, die einen „Aufschrei des Protests“ brauchen. Staatsrechtler sieht Verfassung gefährdet
Der SPD-Politiker Wiefelspütz gibt sich im Duell mit dem Innenminister als Hüter der Verfassung. Dabei will auch er die Bundeswehr gegen Terroristen einsetzen
Innenminister Schäuble will das Grundgesetz ändern lassen, um die Bundeswehr auch im Inland einsetzen zu können. Den Abschuss von entführten Flugzeugen nimmt er dazu nur als Anlass, kritisiert der Staatsrechtler Martin Hochhuth
Das Angebot an mietbaren Demonstranten steigt. Der medialen Inszenierung von Interessen kommt dies entgegen. Aber was wird aus dem demokratischen Prinzip der öffentlichen Meinungsäußerung?