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Ein Mann mit einem Megafon sitzt auf einer Kanone und hält einen Ballon mit der Aufschrift Gender. Die Kanone schießt viele Zettel ab

Online-Petitionen gegen Abtreibung

Angriff der christlichen Fundis

Die rechtskonservative Plattform CitizenGo kämpft europaweit gegen Abtreibung und mehr LGBTIQ-Rechte. Ein Datenleak zeigt, mit wessen Geld.

Von Anne Fromm, Luise Strothmann, Patricia Hecht und Sebastian Erb

5.8.2021

Vorratsdaten und EU-Recht

Wer entscheidet?

Der Europäische Gerichtshof ist viel strenger als das Bundesverfassungsgericht. Er kritisiert die anlasslose Speicherung von Daten generell.

Von Christian Rath

28.11.2019

EU-Urheberrechtsreform

YouTube haftet für seine NutzerInnen

Ein Kneipenvideo mit Hintergrundmusik? Das und vieles mehr könnte künftig dem Uploadfilter zum Opfer fallen, befürchten KritikerInnen.

Von Finn Mayer-Kuckuk

27.3.2019

Demonstranten versammeln sich vor dem Europäischen Parlament zu einem Protest über die Abstimmung des Urheberrechts

Richtlinie zum Urheberrecht

EU-Parlament stimmt Reform zu

Das EU-Parlament debattiert noch einmal hitzig über die neue Richtlinie zum Urheberrecht – und stimmt dann mit großer Mehrheit dafür.

Von Anne Fromm

26.3.2019

Netzaktivist über Upload-Filter

„Google hat das Monopol“

Upload-Filter bedrohen das freie Internet, sagt Detlev Sieber. Inhalte würden zu häufig geblockt und das meistgenutzte Filtersystem stamme von Google.

Interview von Tanja Tricarico

5.7.2018

Glasfaserkabel symbolisieren das Thema Urheberrecht im Digitalen

FAQ zum Urheberrecht im EU-Parlament

Was die EU-Reform bedeuten würde

Am Donnerstag debattiert das EU-Parlament über die Urheberrechtsreform. Worum geht es da überhaupt und wie schlimm ist es?

Von Anne Fromm und Peter Weissenburger

4.7.2018

Ein Mädchen beschäftigt sich mit seinem Smartphone

Entwurf zum EU-Datenschutzgesetz

Ein bisschen geschützter

Ein Recht auf Vergessenwerden und eine Altersgrenze für soziale Netzwerke – das neue Gesetz soll endlich moderne Standards berücksichtigen.

Von Svenja Bergt

16.12.2015

Google setzt Urteil um

Löschen nur mit Personalausweis

Nach dem Urteil zum Recht auf Vergessen stellt Google ein Antragsformular ins Netz. Doch Nutzer sollten nicht alle Forderungen bedingungslos erfüllen.

Von Svenja Bergt

30.5.2014

„Ein guter Tag für die Grundrechte“

WAS NUN? Der SPD-Netzexperte Lars Klingbeil sieht durch das Urteil die Gesetzesgrundlage entzogen

Von PAUL WRUSCH

9.4.2014

schwerpunkt 1, S. 02

Vorratsdatenspeicherung in Europa

Ein gewisser Spielraum

Ende 2012 hatten alle Staaten der Europäischen Union die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt. Außer Deutschland.

Von Christian Rath

9.4.2014

EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

„Ständige Überwachung“

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist Deutschland nicht mehr verpflichtet, die anlasslose Überwachung einzuführen.

Von Christian Rath

8.4.2014

Gleiches Netz für alle

NEUTRALITÄT Highspeed für die Großen, Schneckentempo für die Kleinen will die EU verhindern. Netzbetreiber wie die Telekom sehen Europas Wettbewerbsfähigkeit bedroht

Von SVENJA BEDNARCZYK / DINAH RIESE

4.4.2014

schwerpunkt 1, S. 03

FDP-Politikerin über Netzneutralität

„Das war fast ein historischer Tag“

Die liberale EU-Abgeordnete Nadja Hirsch erklärt, warum es schlecht für alle ist, wenn große Anbieter wie Google das Internet beherrschen.

Interview von Dinah Riese

4.4.2014

Grünen-Politiker über EU-Datenschutz

„Die Verordnung schützt die Bürger“

Die neue EU-Regelung stärkt die Rechte deutscher Verbraucher, so der grüne EU-Abgeordnete Albrecht. Kritikern wie den Piraten wirft er Populismus vor.

Interview von Ruth Reichstein

9.1.2013