Der Nahostkonflikt ist militärisch nicht zu lösen. Joe Biden drängt auf die Zweistaatenlösung. Für einen politischen Vorstoß braucht es neue Führungen.
Im US-Senat blockieren die Republikaner Hilfen für die Ukraine – sie fordern im Gegenzug innenpolitische Zugeständnisse. Es ist eine beschämende Erpressung.
Die Republikaner im US-Kongress blockieren finanzielle und militärische Hilfen für die Ukraine. Derzeit lebt die US-Regierung von Überbrückungshaushalten.
Auf der UN-Vollversammlung enthalten sich 44 Staaten einer Resolution, die eine humanitäre Waffenruhe in Gaza fordert, aber die Hamas nicht als Agressor nennt. Deutschland ist auch darunter. Das ist Diplomatie – aber ist es auch politisch klug?3
Anders als bei der Ukraine findet der Westen bei Gaza keine Mehrheit in der UNO. Aus Sicht seiner Kritiker stellt er Solidarität mit Israel über das Recht.
Die israelische Regierung verzögert die angekündigte Bodenoffensive im Gazastreifen. Die USA fordern Pläne für eine künftige Regierung in dem Küstengebiet.
