Bei seinem Besuch versucht Russlands Präsident die Sorgen seiner Gastgeber über russische Waffenlieferungen an arabische Staaten zu zerstreuen und bietet auch Israel Militärflieger an. Mit seinem Vorschlag einer Nahost-Friedenskonferenz blitzt er ab
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält das Waffenembargo gegen China für „entbehrlich“. Nicht nur die Opposition sieht das anders – sondern auch die Grünen, große Teile der SPD, die PDS sowie das EU-Parlament
Siemens, Deutz oder EADS – deutsche und europäische Firmen haben ein Interesse an Rüstungsaufträgen aus China. Aber viel wichtiger ist ihnen momentan das zivile Geschäft
Vor der Bundestagsdebatte am Donnerstag: Schröders Haltung zum Waffenboykott sorgt in der Koalition weiter für Unruhe. Kanzler und Minister Fischer treten auf
Auf EU-Ebene wird bereits seit eineinhalb Jahren auf ein Ende des Waffenembargos gegen China hingearbeitet.Wenn es um neue EU-Richtlinien für Rüstungsexporte geht, muss der Kanzler allerdings auf den Bundestag hören
