Der frühere Verteidigungs-Staatsekretär Holger Pfahls trifft mit dem Auto in Deutschland ein. Schon im März soll der Prozess beginnen. Seine Aussagen könnten Licht in mehrere politische Affären bringen – von Waffengeschäften bis zum Leuna-Skandal
Britischer Untersuchungsbericht über Waffenströme im Osten der Demokratischen Republik Kongo deckt zahlreiche krumme Geschäfte auf. Waffenlieferungen gehen trotz UN-Embargo weiter. Die Empfehlung: bessere UN-Kontrollen
Der EU-China-Gipfel endet mit einem gesichtwahrenden Kompromiss: Die Europäer wollen das Waffenembargo gegen China beenden, nennen dafür aber kein Datum
Unternehmen verkaufen 2003 Kriegsmaterial für 1,3 Milliarden Euro ins Ausland. Aufweichung der restriktiven Exportpolitik befürchtet. Nur 104 Anträge abgelehnt
Sicherheitsrat verhängt sofortiges Waffenembargo. Gezielte Sanktionen gegen alle Störer des Friedensprozesses möglich. Rufe nach mehr Schutz für Zivilbevölkerung
Sämtliche Parlamentsfraktionen verabschiedeten Anträge, die sich gegen ein Aufheben des Embargos richten. Bevor das geschehen kann, wollen die Parlamentarier weit mehr Bedingungen erfüllt sehen als Bundeskanzler Schröder
Amnesty international erhebt schwere Vorwürfe gegen die Deutz AG. Motoren des Kölner Traditionsunternehmens würden trotz Waffenembargo vom Militär in China und Birma genutzt, behaupten die Menschenrechtsaktivisten. Die Deutz AG betont, sich an die Gesetze gehalten zu haben
Die Regierung soll sich entschlossen haben, der Türkei Panzer zu liefern – falls diese will. Vor fünf Jahren führten solche Pläne noch zu einer Koalitionskrise. Heute sei die Situation „definitiv“ anders, sagt Bütikofer. Roth: „Eindeutige Verbesserungen“