Die katastrophale Situation in den Gefängnissen zwingt zum Handeln: Senat will die freien Träger im Strafvollzug vonden Einsparungen ausnehmen. Grüne hoffen, dass dies kein Einzelfall bleibt: „Die sozialen Projekte sind unverzichtbar“
Selbst wenn sie freiwillig ausreisen wollen, sitzen Ausländer oft monatelang in Abschiebehaft. Auch Minderjährige und Schwangere werden inhaftiert. Die Grünen wollen die Regelung liberalisieren
Rüdiger Jakesch, Staatssekretär für Inneres, beurteilt die Zustände im Abschiebegewahrsam als ausgesprochen positiv. Schuld an langen Haftzeiten sei die fehlende Kooperation der Häftlinge bei der Passbeschaffung. Zudem hätten die Abzuschiebenden vor der Haft meist Straftaten begangen
Neonlicht den ganzen Tag und vitaminlose Industriekost in einem Hochsicherheitstrakt. Die Zustände im Köpenicker Abschiebegefängnis beschreibt der migrationspolitische Sprecher der Grünen
Der Hungerstreik der Ukrainerinnen im Abschiebegewahrsam ist nach 61 Tagen beendet. Vier kamen frei, doch Lyudmila O. bleibt trotz Meldeadresse in Haft. Grüne fordern Freilassungvon MARINA MAI und DOROTHEE WINDEN
Der Fall der vier Ukrainerinnen, die wegen fehlender Papiere seit Monaten in Abschiebehaft sitzen, zeigt laut Grünen, dass die Abschiebehaft als Erzwingungshaft instrumentalisiert wird