Ex-Vizepräsident Cheney greift Obama unmittelbar nach dessen Rede zur Schließung des Gefangenenlagers an. Der Krieg in Afghanistan ist erstmals teurer als der im Irak.
Die Bundesanwaltschaft könnte gegen Folterverantwortliche der Bush-Regierung ermitteln, um zu vermeiden, dass sie ungestraft davon kommen. Sie lehnt dies ab.
US-GEHEIMDIENSTE Zwei der in Guantánamo inhaftierten angeblichen Terroristen wurden von den Vernehmern der CIA wiederholt mit simuliertem Ertränken gefoltert
CIA-Chef Panetta hat in einem Memorandum erklärt, alle geheimen Gefangenenlager seien geräumt. Menschenrechtler verlangen die Aufklärung von Foltervorwürfen
Der US-Geheimdienst CIA schließt bestehende Geheimgefängnisse. Doch US-Präsident Barack Obama muss alle Schlupflöcher beseitigen, mit denen sich die USA der Rechtsstaatlich entziehen.
Die EU-Innenminister bleiben uneins über die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. Einige fordern, die USA selbst in die Pflicht zu nehmen. Denn ein Teil der Gefangenen sei gefährlich.
Deutschland hat die moralische Verpflichtung, Häftlinge aus dem US- Gefangenenlager aufzunehmen. Zu sentimentaler Verklärung besteht allerdings kein Anlass.
Trotz viel Lob für die Schließung Guantánamos formiert sich im Kongress erster Widerstand: Konservative fürchten, Exhäftlinge könnte Racheakte gegen die USA verüben.
Dass Herr Schäuble keinem Exhäftling aus Guantánamo Asyl gewähren möchte, findet Roger Willemsen obszön. Man muss es immer wieder sagen, die Häftlinge sind unschuldig.
Außenminister Steinmeier lässt die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager in der Bundesrepublik prüfen. Die Innenminister der Länder reagieren unterschiedlich.
