Inhaftierte, die aus der Sicherungsverwahrung kommen, sollen elektronisch überwacht werden, plant die Koalition - und reagiert damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Für Ex-RAF-Mitglied Klar sei seine Entlassung aus dem Gefängnis nach 26 Jahren Haft "ein großes Ereignis", sagt sein Anwalt. Klars Aufenthaltsort gibt er nicht bekannt.
SPD-Justizministerin Brigitte Zypries will schon die Vorbereitung von "schweren Gewalttaten" durch Einzeltäter bestrafen. Der Entwurf liegt der taz vorab vor.
Die Koalition lehnte vor zwei Jahren eine vom Bundesrat vorgeschlagene Verschärfung des Jugendstrafrechts ab. Die Stellungnahme der Regierung trägt Merkels Unterschrift.
Justizministerin Zypries will Gesetzeslücke bei Sexualstraftätern schließen. In den neuen Ländern soll Sicherungsverwahrung der Täter auch nachträglich erfolgen können. Künftig keine Rechtssicherheit, nach der Strafe tatsächlich freizukommen
