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taz zahl ich

Orbán gegen Ungarns Justiz

Ungarns Ministerpräsident will das Volk befragen, ob er Urteile gegen die Regierung hinnehmen müsse

18.2.2020

ausland,  S. 10
Kizito Mihigo steht neben einem Polizisten vor der Presse.

Konflikte in Ruanda

Musikstar Kizito Mihigo ist tot

Einst war er Liebling der Regierung in Ruanda, ein YouTube-Video machte ihn zu einem Problem. Jetzt wurde er tot in seiner Zelle gefunden.
Von Simone Schlindwein

17.2.2020

Viktor Orban bei einer Pressekonferenz.

Populismus in Ungarn

Orbáns Kreuzzug

Kommentar von Barbara Oertel
Auch das noch: Ungarns Ministerpräsident will mit einer neuen Volksbefragung die Justiz zurechtbiegen.

17.2.2020

Wikileaks-Gründer Julian Assange wird im britischen Gericht von einem Fotografen abgefangen. Assange trägt einen weiß-grauen Vollbart und Brille

Wikileaks und Pressefreiheit

Keine Auslieferung von Assange

Gastkommentar von Christian Mihr
Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden, fordert Reporter ohne Grenzen. Der Wikileaks-Gründer solle umgehend freigelassen werden.

17.2.2020

die gesellschaftskritik

Mr. President, der Wiederholungstäter

Von Bernd Pickert

13.2.2020

taz zwei,  S. 14
Julian Assange

Pressefreiheit in Gefahr

Retten wir Julian Assange

Kolumne Macht von Bettina Gaus
Aus einem Mann wurde ein Monster und aus Journalismus Spionage: Die Öffentlichkeit hat sich im Fall Assange manipulieren lassen. Ich auch.

7.2.2020

Sevim Dagdelen Günter Wallraff und Sigmar Gabriel sitzen zusammen an einem Tisch und halten ein Plakat hoch auf der Assange abgebildet ist

Bündnis für Meinungs- und Pressefreiheit

Appell für Assange

Prominente aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien fordern die Freilassung Julian Assanges. Sie sehen den Rechtsstaat in Gefahr.
Von Georg Sturm

6.2.2020

Polizisten laufen Streife im Bahnhof Friedrichstrasse

Gebühren für Maßnahmen der Polizei

Bezahlte Repression

Die Bundespolizei hat eine besondere Gebührenordnung eingeführt. In Konflikt mit der Staatsmacht zu kommen, kann nun extra teuer werden.
Von Erik Peter

4.2.2020

Ein halb gerauchter Joint

Vor Gericht wegen 0,33 Gramm

Politisch motivierte Anklage?

In Hamburg steht ein Gambier wegen eines halben Joints vor Gericht. Die Verteidigerin ist überzeugt, dass es nicht allein um den Joint geht.
Von Thilo Adam

28.1.2020

Verkehr nachts Lichtstreifen mit Feinstaubalarm Anzeige

Mangelnde Umsetzung von Fahrverboten

Noch kein Knast für Kretschmann

Stuttgart überschreitet die Grenzwerte bei Stickoxiden in der Luft. Dafür ist auch das Land verantwortlich – wie kann es zum Handeln gezwungen werden?
Von Christian Rath

23.1.2020

Saftige Geldstrafe für die ÖVP

Österreichs Konservative gaben im Wahlkampf 2017 zu viel aus

16.1.2020

ausland,  S. 10
Portrait von Oriol Junqueras

Urteil gegen katalanischen Politiker

Vaterland oder Rechtsstaat

Kommentar von Reiner Wandler
Oriol Junqueras darf nicht ins Europaparlament. Spaniens oberstes Gericht stellt sich damit offen gegen Europa.

10.1.2020

Der Politiker Oriol Junqueras ist mit Katalonienschleife am Revers abgebildet

Katalane Junqueras bleibt in Haft

Spanien ignoriert EU-Recht

Das Oberste Spanische Gericht verurteilt den katalanischen EU-Abgeordneten Junqueras. Dabei genießt er laut dem Europäischen Gerichtshof Immunität.
Von Reiner Wandler

9.1.2020

Mann umarmt ältere Frau

Gefangenaustausch in der Ukraine

Umstrittene Übergabe

Die ukrainische Regierung und die ostukrainischen Separatisten haben Gefangene ausgetauscht. Dagegen haben 200 Bürger protestiert.
Von Bernhard Clasen

29.12.2019

Ein Omnibus an einem ukrainischenm Checkpoint

Gefangenentausch in der Ukraine

Bizarre Tauschgeschäfte

Kommentar von Bernhard Clasen
Schon am Montag wird sich die Frage nach der nächsten Übergabe stellen, die Suche nach neuem „Material“ geht weiter. Der Preis dafür ist hoch.

29.12.2019

Sicherheitsleuchten und Überwachungskameras sind vor einem Gebäude auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Tegel zu sehen

Zukunftsvision für Deutschland

Welt ohne Gefängnisse

Wäre die Gesellschaft eine bessere, wenn es keine Gefängnisse gäbe? Und was müsste dafür getan werden, um diese Utopie zu ermöglichen?
Von Mithu Sanyal

7.12.2019

Mehrere Menschen hinter einem Absperrband

Nach Anschlag in London

Schriller Wahlkampf mit Terror

Nach der Messerattacke vom Freitag zeigt der britische Premier auf Labour. Dabei hat seine Partei massiv im Sicherheitsapparat gestrichen.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

1.12.2019

Bußgeld für Oranienplatz-Aktivisten

„Wir müssten dankbar sein“

Der Leiter der psychotherapeutischen Beratungsstelle Xenion erklärt, warum er 300 Euro „Spende“ von einem Flüchtling mit gemischten Gefühlen annimmt.
Interview von Susanne Memarnia

27.11.2019

Der türkische Journalist Ahmet Altan

Geschwister-Scholl-Preis für Ahmet Altan

„Lasst ihn frei!“

In München wird der türkische Autor und Journalist Ahmet Altan mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet. Doch er ist inhaftiert.
Von Patrick Guyton

26.11.2019

Anklage gegen Flüchtlings-Aktivisten

300 Euro für Xenion

Über 5 Jahre nach Räumung des Oranienplatzes sollte ein Flüchtlingsaktivist vor Gericht. Nun wurde das Verfahren gegen Bußgeld eingestellt.
Von Susanne Memarnia

19.11.2019