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Viktor Orban macht irgendwas mit einem Finger im Gesicht.

EuGH urteilt gegen Ungarn

Stopp für „Stoppt-Soros-Gesetz“

Ungarn habe Flüchtlingshelfer zu Unrecht mit Strafe bedroht, entscheidet der Europäische Ge­richts­hof. Die Hilfsorganisation HHC begrüßt das Urteil.
Von Christian Rath
16.11.2021  
Eine Mann ruft etwas und reckt seinen Arm in die Höhe, im Hintergrund sieht man eine EU-Fahne

EuGH-Gutachter zu NGO-Gesetz

Ungarn verstößt wohl gegen EU-Recht

Budapest droht eine Niederlage. Nach Ansicht des zuständigen Rechtsgutachters ist das umstrittene Gesetz über ausländische Spenden unzulässig
14.1.2020  
In diesem Kühlwagen fand die österreichische Polizei im August 2015 über 50 tote Geflüchtete

Urteil gegen Schlepper in Ungarn

Viermal „lebenslänglich“

Ein ungarisches Gericht in Szeged verurteilt vier Männer. Sie hatten 71 Geflüchtete in einem Kühlwagen qualvoll sterben lassen.
Von Ralf Leonhard
20.6.2019  
Ein Mann in Budapest

Obdachlose in Ungarn

Statt Parkbank vor den Kadi

Erstmals wird ein Obdachloser von einem Gericht verwarnt. Ein Gesetz, das Wohnungslosigkeit kriminalisiert, hat Verfassungsrang.
Von Ralf Leonhard
18.10.2018  
Menschen protestieren mit Schildern vor dem Senat in Warschau, Polen, für freie Gerichte

Auslieferungen nach Polen und Ungarn

Grundsätzlich möglich, aber…

Der EuGH sagt: Gerichte anderer EU-Staaten müssen bei Auslieferungen den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde prüfen.
Von Christian Rath
25.7.2018  
Geflüchtete steigen in einen Bus der ungarischen Polizei ein

Ungarische Flüchtlingspolitik

Straßburg prüft Transitzonen

Die Transitzonen zwischen Ungarn und Serbien sind umstritten. Zwei Männer aus Bangladesch klagen am EGMR – Ungarn gibt sich angriffslustig.
Von Christian Rath
19.4.2018  
Flüchtlinge sitzen im Gras vor dem Grenzzaun in Röszke

Vor Gericht in Ungarn

Flüchtlingshelfer gilt als Terrorist

Ein Syrer soll 2015 per Megafon Flüchtlinge aufgefordert haben, die Grenze zu überschreiten. Nun steht der letzte Termin in seinem Revisionsprozess an.
Von Christian Jakob
12.1.2018  
ein Mann hält sich an einem Gitterzaun fest

Flüchtlinge in Ungarn

Orbán will ein Exempel statuieren

Der Syrer Ahmed H. steht am Mittwoch in Budapest vor Gericht. Er ist wegen illegalen Grenzübertrittes angeklagt. Ihm drohen 20 Jahre Haft.
Von Christian Jakob
29.11.2016  
Menschen stehen vor einem ausgebrannten Haus.

Gerichtsurteil in Ungarn

„Lebenslänglich“ für Morde an Roma

Ungarns oberstes Gericht bestätigt eine erstinstanzliche Verurteilung von drei Rechtsradikalen. Sie hatten sechs Roma umgebracht.
Von Tibor Rácz
13.1.2016  

Urteil gegen Mörder von Roma in Ungarn

Rechte bekommen lebenslänglich

Ihr beharrliches Leugnen half nichts: Ein Gericht in Budapest verurteilt vier Rechtsradikale. Sie hatten 2008 und 2009 sechs Roma erschossen.
Von Ralf Leonhard
6.8.2013  

Straffreiheit für Obdachlose in Ungarn

Ein wenig Menschlichkeit

Obdachlosigkeit ist nicht strafbar. Das ungarische Verfassungsgericht hebt ein Gesetz der rechtsnationalistischen Regierungspartei auf.
Von Ralf Leonhard
18.11.2012  

Orbán unterliegt vor dem EU-Gerichtshof

Illegale Säuberungsaktionen

Ungarns Regierung darf Richter und Staatsanwälte nicht vorzeitig in den Ruhestand schicken. Das sei eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung.
Von Ruth Reichstein
6.11.2012  

Kommentar Ungarn

Manipulation nun etwas subtiler

Kommentar von Ralf Leonhard
Zensur in Ungarn findet im Verborgenen statt, Nachrichten werden an zentraler Stelle gesiebt. Aus wirtschaftlichen Gründen greifen Medien auf diesen „Service“ zurück.
25.5.2012  

EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Budapest

UNGARN Im Streit um die Verfassungsreform hat Regierung einen Monat Zeit für Stellungnahme
18.1.2012,  
Seite 10,  Ausland 

Ungarisches Gericht schränkt Abtreibungsrecht ein

■ Verfassungsgericht erklärt die bisherige Abtreibungspraxis für illegal. Künftig reicht eine formale Erklärung nicht mehr aus, daß sich die Schwangere in einer schweren Notlage befindet
Von Keno Verseck
23.11.1998,  
Seite 10,  Ausland