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AfD-Abgeordnete halten Schilder mit der Aufschrift

Angeblich gekaufte Listenplätze

Die Kriegskasse der AfD

In Niedersachsen wurden am Mittwoch Einsprüche gegen die Landtagswahl verhandelt. Vorwürfe gibt es gegen die AfD wegen fragwürdiger Zahlungen.

Von Nadine Conti

6.7.2023

Zwei Tempo 30-Schilder und dazwischen ein Baustellenschild

Tempo 30 vor Hamburger Kita

Langsamer als die Polizei erlaubt

Vor sozialen Einrichtungen gilt Tempo 30. Eigentlich. Aber erst sechs Jahre später hat ein Vater das Tempolimit vor der Kita seines Sohnes durchgesetzt.

Von Friederike Gräff

6.7.2023

Porträt von Andrew Bailey. Mittelalter Mann mit kurzen Haaren.

Urteil zu Falschmeldungen im Netz

US-Bundesrichter schützt Fake News

Per einstweiliger Anordnung verbietet ein konservativer US-Bundesrichter der Regierung, soziale Netzwerke zur Löschung von Falschmeldungen zu drängen.

Von Bernd Pickert

5.7.2023

Carles Puigdemont steht vor leeren Reihen im Europa Parlament

Immunität von Puigdemont aufgehoben

Klage gescheitert

Die Klage von Kataloniens Ex-Präsident gegen die Aufhebung seiner Immunität ist erfolglos. Madrid kann nun erneut einen Auslieferungsantrag stellen.

Von Reiner Wandler

5.7.2023

Kartellamt darf Datenschutz prüfen

Scharfe Zähne gegen Monopole

Kommentar von Svenja Bergt

Das Bundeskartellamt darf laut EuGH-Urteil bei Datenschutzverstößen aktiv werden. Ein richtiger Schritt zum Schutz vor marktbeherrschenden Firmen.

4.7.2023

Facebook-Urteil

Mehr Freiraum für Kartellaufsicht

Wettbewerbsbehörden dürfen nun auch den Datenschutz berücksichtigen. Das hat der EuGH entschieden. Es könnte ein wegweisendes Urteil werden.

Von Svenja Bergt

4.7.2023

Ein Grenzpfahl in den Farben schwarz rot gold steht vor einer grünen Hecke

EU will Datenschutz besser durchsetzen

Mehr Harmonie, weniger Warten

Es hapert an der grenzübergreifenden Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung in der EU. Die Kommission setzt bei der Reform auf einfache Mittel.

Von Eric Bonse

4.7.2023

Eine Frau weint auf der STraße, im Hintergrund ein umgestürztes Fahrzeug

Strafverfolgung im Ukraine-Krieg

Kriegsverbrechen beweisen

Die EU-Justizbehörde eröffnet ein Zentrum zur strafrechtlichen Verfolgung des russischen Angriffskriegs. Das Beweismaterial sei bereits „riesig“.

Von Tobias Müller

3.7.2023

Cornelia Kerth hält vor dem Rathaus von Rostock eine Gedenktafel in der Hand und spricht in ein Mikro.

Verbandschefin nennt Björn Höcke „Nazi“

Polizeiermittlung wegen Beleidigung

Cornelia Kerth von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes hat Björn Höcke einen „Nazi“ genannt. Nun ermittelt das Landeskriminalamt gegen sie.

Von Emily Kietsch

4.7.2023

Zwei PolizistInnen stehen vor der linken Demo am Kieler Gerichtsgebäude

Prozess um Attacke auf AfD-GegnerInnen

„Unpolitischer“ Hass auf Linke

Im Prozess um die Auto-Attacke am Rande einer AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg gab der Angeklagte sich harmlos. Überzeugend war das nicht.

Von Esther Geißlinger

3.7.2023

Ein Mann von hinten trägt einen Abschlusshut

Oberstes Gericht gegen Affirmative Action

Meritokratie, my ass

Der US-Supreme-Court hält den leichteren Zugang zu Elite-Universitäten für nicht-weiße Menschen für verfassungswidrig. Das lenkt vom eigentlichen Problem ab: fehlende Bildungsgerechtigkeit.

Von Lukas Hermsmeier

3.7.2023

Eine junge Sorbin in traditioneller Tracht wartet im Kulturzentrum auf das Eintreffen der Gäste und Delegierten der konstituierenden Sitzung des sorbischen Parlaments Serbski Sejm

Sorben fordern Anerkennung

Ultimatum abgelaufen

Die Sorben fordern Anerkennung als indigenes Volk nach UN-Konvention. Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wollen sie Druck machen.

Von Thomas Gerlach

3.7.2023

Erzieher wegen Missbrauch vor Gericht

Dem Hausvater ausgeliefert

In Lüneburg gesteht ein Kinderdorf-Erzieher vor Gericht, dass er über zwanzig Jahre hinweg Jungen missbraucht hat. Viele Fragen bleiben unbeantwortet.

Von Nadine Conti

3.7.2023