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Klimaaktivistin Carla Hinrichs vor Gericht in Berlin

Neuer Prozess gegen „Letzte Generation“

Blockieren als „moralische Pflicht“

Letzte-Generation-Sprecherin Carla Hinrichs steht erneut wegen Straßenblockaden in Berlin vor Gericht. Der Richter hat sie bereits einmal verurteilt.
Von Susanne Memarnia
24.8.2023  
Simulation der Hochhäuser am Gleisdreieck

Neue Studie zu Hochhausplänen

Gleisdreieck könnte Park bleiben

2005 schloss der Senat einen Deal: Grundstücke für den Gleisdreieckpark gegen Baurecht für Hochhäuser. Laut einem Gutachten war das nicht rechtens.
Von Erik Peter
24.8.2023  
Eine Reihe von runden orangefarbenen Bojen treibt im Wasser

Anti-Migrationspolitik in Texas

Mit Stacheldraht und Sägeblättern

Die US-Bundesregierung klagt gegen den Gouverneur von Texas, weil der im Rio Grande messerbewehrte Bojen gegen Mi­gran­t*in­nen anbringen ließ.
Von Bernd Pickert
24.8.2023  
Ein Auto fährt an einem Gebäude vorbei, an dem

Bremer Urteil gegen Glücksspielbranche

Game over für Automaten

Verwaltungsgericht bestätigt: Zwischen Spielhallen, Wettbüros und Schulen müssen 500 Meter Abstand liegen. Fünf von sechs Spielhallen müssen weg.
Von Alina Götz
23.8.2023  

Todesschütze will erst später aussagen

Seit Mittwoch steht ein 82-Jähriger in Osnabrück wegen Mordes an einem 16-Jährigen vor Gericht
24.8.2023,  
Seite 26-27,  nord 

Todesschütze will erst später aussagen

Seit Mittwoch steht ein 82-Jähriger in Osnabrück wegen Mordes an einem 16-Jährigen vor Gericht
24.8.2023,  
Seite 26-27,  nord 
EIn Angeklagter im Neonazi-Prozess versteckt sich im Gerichtssaal hinter einem Prospekt

Staatsanwaltschaft legt Berufung ein

Neukölln-Prozess geht in Runde zwei

Die Generalstaatsanwaltschaft findet sich mit den milden Urteile für drei Neonazis nicht ab. Ferat Kocak fordert, Strukturen in den Blick zu nehmen.
Von Erik Peter
23.8.2023  
Ein Richter wartet als Angeklagter im Erfurter Landgericht auf den Beginn der Verhandlung.

Bewährung für Querdenken-Richter

Urteil wegen Rechtsbeugung

Das Landgericht Erfurt hat einen Richter zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er 2021 die Maskenpflicht an zwei Schulen kippen wollte.
23.8.2023  
Spielgeräte für Kinder vor dem neuen Hafthaus für weibliche Gefangene auf dem Gelände der JVA Billwerder

Mordprozess in Hamburg

Alle fordern Freispruch für Mutter

Die Angeklagte saß monatelang ohne ihr Baby in Untersuchungshaft. Nun geht auch die Staatsanwaltschaft von ihrer Unschuld aus.
Von Katharina Schipkowski
23.8.2023  
Beim Auftakt zum Mordprozess gegen eine 38-Jährige verdecken deren Rechtsanwältinnen Fenna Busmann (l) und Katrin Hawickhorst die Angeklagte im Gerichtssaal des Strafjustizgebäudes in Hamburg

Versagen der Ermittlungsbehörden

Der Schaden ist enorm

Kommentar von Katharina Schipkowski
Eine unschuldige Frau wurde monatelang ihrer Freiheit und ihres Kindes beraubt. Das ist ein Skandal, der durch nichts zu entschädigen sein wird.
23.8.2023  

Todesschütze will erst später aussagen

Seit Mittwoch steht ein 82-Jähriger in Osnabrück wegen Mordes an einem 16-Jährigen vor Gericht
24.8.2023,  
Seite 26-27,  nord 
Viele Kameraleute filmen eine ältere Frau, der Blut abgenommen wird

Chemie-Skandal in Belgien

Wahrheit, die krank macht

Chemikalien aus einer 3M-Fabrik verseuchen die Umgebung im belgischen Zwijndrecht. Gefährdete An­woh­ne­r*in­nen bereiten eine Sammelklage vor.
Von Tobias Müller
23.8.2023  

Klage zu Corona-Impfschaden abgewiesen

Das Landgericht Mainz hält Ansprüche gegen den Hersteller Astrazeneca für nicht zulässig
22.8.2023,  
Seite 6,  inland 
Zahlreiche Studierende sitzen im Audimax der Uni Hannover bei einer Einführungsveranstaltung

Das unterschätzte Genre der Anwohnerklage

Zumutung Schattenparken

Kolumne Provinzhauptstadt von Nadine Conti
Anwohnerklagen bieten ganz viel Drama. Das Verwaltungsgericht Hannover beschäftigt sich zum Beispiel mit Schattenparkplätzen und Studentenlärm.
26.8.2023  
Zwei Polizisten stehen vor einer rechtsextremen Szenekneipe in Eisenach

Prozess gegen „Knockout51“

Neonazi-Kampfsportler vor Gericht

Am Montag startet in Thüringen der Prozess gegen brutale Rechtsextreme. Die Bundesanwaltschaft sieht in ihnen Terroristen – das Gericht nicht.
Von Konrad Litschko
20.8.2023  

Todesschütze will erst später aussagen

Seit Mittwoch steht ein 82-Jähriger in Osnabrück wegen Mordes an einem 16-Jährigen vor Gericht
24.8.2023,  
Seite 26-27,  nord 

Klage zu Corona-Impfschaden abgewiesen

Das Landgericht Mainz hält Ansprüche gegen den Hersteller Astrazeneca für nicht zulässig
22.8.2023,  
Seite 6,  inland 
Porträtaufnahme: Ein Mann mit grauen Haaren und schwarzer Kleidung

Pressefreiheit in der Türkei

Wenn die Recherche in den Knast führt

Die DJV warnt deutsche Presse vor der Reise in die Türkei. Schlimmer trifft es die KollegInnen vor Ort, sie riskieren Haftstrafen für ihre Arbeit.
Von Wolf Wittenfeld
18.8.2023  
Bild zeigt das Opernhaus in Hannover

Anklage wegen „verhetzender Beleidigung“

Geldstrafe für Antisemitin

Eine 73-Jährige hat die Intendantin der Staatsoper Hannover antisemitisch beleidigt. Jetzt muss sie 1.200 Euro zahlen.
Von Nadine Conti
18.8.2023  

Was ist erlaubt?

Till Lindemanns Zensurkampagne gegen die Medien ist erfolgreich. Von „sexuellem Missbrauch“ darf aber weiterhin gesprochen werden
Von Johannes Eisenberg
18.8.2023,  
Seite 17,  medien