taz.de

Mehrere Personen demonstrieren mit iranischer Flagge in Hamburg

Iranischer Regimegegner in Hamburg

Das bisschen Repression

Mohammad Aghaei wurde im Iran gefoltert. In Hamburg engagiert er sich gegen das Mullah-Regime. Doch das Bundesamt für Migration gewährt ihm kein Asyl.

Von Katharina Schipkowski

12.3.2024

Graue Bahnsteigplatten und grüne Kränze neben einem Bahngleis

Prozess um Messerattacke von Brokstedt

Attentäter wollte eine Therapie

Ein Ausländerberater des Gefängnisses sagt, der Angeklagte habe um eine Drogentherapie gebeten. Laut Justizbehörde ist das in U-Haft nicht planbar.

Von Kaija Kutter

16.3.2024

Protest vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Ein Mann hält ein Schild hoch: AFD-Verbot sofort

Rechtsextremismus

Die Vermessung der AfD

In Münster streiten Verfassungsschutz und AfD vor Gericht erneut darum, wie rechtsextrem die Partei ist. Die probt schon mal ihre Opferrolle.

Von Gareth Joswig und Konrad Litschko

11.3.2024

Zurück im Dienst

Gericht hebt Suspendierung des Lichtenberger Stadtrats Kevin Hönicke auf

Von Rainer Rutz

7.3.2024

berlin, S. 26

Die Bundesanwälte Alexander Sylla (links) und Malte Merz stehen im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts Koblenz in roten Roben

Brandanschlag in Saarlouis 1991

Prozess gegen „Gewaltäter“

Beim Brand der Asylunterkunft in Saarlouis starb Samuel Yeboah. Jetzt wird dem Hauptbelastungszeugen Beihilfe zum Mord vorgeworfen.

Von Christoph Schmidt-Lunau

5.3.2024

Detailaufnahme von in Handschellen gelegten Händen eines Mannes

Rechtsextreme Knockout51-Gruppe

Polizist soll Nazis gewarnt haben

Die rechtsextreme Schlägergruppe „Knockout51“ verübte in Thüringen schwere Gewalttaten. Ein Polizist soll der Gruppe Infos durchgestochen haben.

Von Konrad Litschko

5.3.2024

Ein uniformierter und schwer bewaffneter Polizist vor einem gerichtsgebäude in Amsterdam

Ermordeter Journalist Peter R. De Vries

Die Niederlande, ein Narco-Staat?

Der Prozess um den Mord am Journalisten Peter R. De Vries konfrontiert die Niederlande mit den tiefen Abgründen der Unterwanderung des Rechtsstaats.

Von Tobias Müller

7.3.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz und Israels Präsident Izchak schütteln sich die Hand

Kritik an Deutschlands Israel-Politik

Strafanzeige gegen die Regierung

„Beihilfe zum Völkermord“ in Gaza wirft eine Gruppe deutscher Jurist*innen unter anderem dem Kanzler vor. Die Aussichten sind allerdings gering.

Von Christian Rath

3.3.2024

Verfahren gegen Seenotrettung

Staatsanwalt will Freispruch

Vor sieben Jahren begann das Verfahren gegen die Seenotretter der Iuventa. Nun scheint die Staatsanwaltschaft ihre Meinung geändert zu haben.

Von Christian Jakob

29.2.2024

Aufklärung und der geplatzte Deal

Im „Sommermärchen“-Prozess gegen drei DFB-Funktionäre geht es auch für den Verband um viel Geld

29.2.2024

leibesübungen, S. 19

Noch mal 7 Jahre Haft für Halle-Attentäter

Mit einer selbstgebauten Waffe hatte der Rechtsextremist JVA-Angestellte als Geiseln genommen

28.2.2024

inland, S. 6

Potsdamer „Remigrations“-Treffen

Correctiv muss sich korrigieren

Ein Teilnehmer des Potsdamer Treffens war vor Gericht gezogen. Der Kern der Correctiv-Recherche bleibt davon allerdings unberührt.

Von Jan Kahlcke

27.2.2024

Blick in einen Raum mit zwei Betten in einer Wohnung einer neuen Flüchtlingsunterkunft in Berlin, 2024

Schutz der Wohnung eingeschränkt

Polizei darf ohne Richter rein

Gericht gibt Land Berlin recht: Zimmer von Flüchtlingen dürfen bei Abschiebungen ohne Richterbeschluss betreten, Handys eingesammelt werden.

Von Susanne Memarnia

27.2.2024

Eine Person legt an einem Gedenkstein eine Rose ab.

Rassistischer Brandanschlag in Saarlouis

Angeklagt wegen Beihilfe zum Mord

1991 starb Samuel Yeboha beim Anschlag auf ein Asylbewerberheim. Nun steht erneut ein Mann deswegen vor Gericht: Er soll das Feuer veranlasst haben.

Von Christoph Schmidt-Lunau

27.2.2024

Ein Mann mit grauem Schnauzbart und kurzen Haaren hällt hinter einer Glasscheibe seine mit Handschellen gefesselten Hände hoch

Haft für Menschenrechtler in Russland

Aufrecht ins Gefängnis

Oleg Orlow wird zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Seine Kritik am Krieg habe die Armee diskreditiert. Er selbst sagt: „Leider hatte ich recht.“

Von Inna Hartwich

27.2.2024

Grablichter stehen im Dunkeln auf einem Platz

Hohe Geldstrafe wegen Volksverhetzung

Reue zahlt sich nicht aus

Wegen volksverhetzender Äußerungen gegen „Zionisten“ wird ein junger Mann zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Reue wirkt nicht strafmildernd.

Von Jan Kahlcke

26.2.2024

Grimalda auf einem Boot mit einem Ruderer

Klimaforscher Grimalda verliert Prozess

Kein Recht auf CO2-armes Reisen

Ihm wurde gekündigt, weil er nicht mit dem Flugzeug fliegen wollte. Nun erlitt der Klimaforscher Grimalda auch vor dem Arbeitsgericht eine Niederlage.

Von Kai Schöneberg

23.2.2024

Ein Gruppenbild, Ludendorff, Hitler und andere Angeklagte sind zu sehen

100 Jahre Prozess Hitler-Putsch

Verschworen gegen die Demokratie

Am 26. Februar 1924 begann in München der Prozess gegen Hitler. Die Justiz half kräftig mit, ihn nach seinem Putschversuch als „Führer“ zu etablieren.

Von Julian Weber

26.2.2024