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Israelische Siedlung mit Flagge an der Mauer.

Internationaler Gerichtshof zu Israel

Siedlungspolitik vor Gericht

Den Haag befasst sich mit Israels Besatzungspolitik im Westjordanland. Der Antrag stammt von 2022 – hat durch den Krieg aber neue Relevanz bekommen.

Von Tobias Müller

19.2.2024

Hauswand mit Graffiti Slogan Parole: AIRBnB ist scheisse

Urteil zu Ferienwohnungen in Berlin

Kein Schutz für Airbnb

Im Kampf gegen Ferienwohnungen gibt es ein wegweisendes Urteil. Bis zu 10.000 Ferienappartements könnten bald schon wieder Mietwohnungen werden.

Von Erik Peter

19.2.2024

SEK sucht Rentner

Deutsche wieder mobilisiert

Kommentar von Tobias Schulze

lm Regionalverkehr von NRW wurde die RAF-Vergangenheit erfolgreich nachgestellt: Denunziation, Kopfgeld, Spezialeinsatzkräfte – alles war dabei.

18.2.2024

Menschen stehen im Dunkeln vor dem Club Astra-Stube

Sternbrücke in Hamburg-Altona

Klage gegen Abriss

Der Abriss der Sternbrücke in Hamburg ist genehmigt. Das ist der Moment, um die Planung vor Gericht zu Fall zu bringen, finden die Gegner:innen.

Von André Zuschlag

19.2.2024

Ein Mann trägt sich vor dem zerstörten Parteibüro der Linken in Oberhausen in eine Unterschriftenliste ein

Aufklärung Anschlag gegen Parteibüro

Antifa schneller als die Polizei

Von Rechtsextremismus will die Staatsanwaltschaft beim Anschlag auf das Linken-Parteibüro in Oberhausen nicht sprechen. Antifa-Recherchen sind weiter.

Von Andreas Wyputta

18.2.2024

Richter:innen den Internationalen Gerichtshofs.

Internationaler Gerichtshof in Den Haag

IGH prüft Israels Besatzungspolitik

Montag beginnt eine weitere Israel-Verhandlung am Internationalen Gerichtshof. Es geht um die Besatzung und den Apartheid-Vorwurf.

Von Christian Rath

18.2.2024

Die Polizei steht mit zwei Fahrzeugen im Görlitzer Park

Berlin Görlitzer Park

Ein Zaun braucht keine Opfer

Weil die zentrale Zeugin nicht kommt, platzt der Prozess um eine mutmaßliche Gruppenvergewaltigung. Der Park soll trotzdem eingezäunt werden.

Von Uta Schleiermacher

15.2.2024

Klage gegen die Führung der Hamas

Geisel-Angehörige ziehen vor IStGH

Angehörige der aus Israel nach Gaza entführten Geiseln fordern Haftbefehle für die Hamas-Spitze. In Den Haag haben sie nun Zeugenaussagen überreicht.

Von Tobias Müller

14.2.2024

Palästinensischer Minister zu Gaza

„Alle haben die moralische Pflicht“

Wie kann der Krieg enden? Der palästinensische Außenminister Maliki hofft auf die internationale Gemeinschaft und hält an einer Zweitstaatenlösung fest.

Interview von Daniel Bax und Lisa Schneider

15.2.2024