Im Kölner Müllskandal räumt Ex-SPD-Fraktionschef Rüther vor Gericht ein, er habe 75.000 Euro angenommen – aber nur in Vertretung des damaligen OB-Kandidaten seiner Partei. Richter findet: Staatsanwalt soll sich auch um CDU-Politiker kümmern
In Köln steht ab heute Norbert Rüther vor Gericht. Der Vorwurf: Der Ex-Landtagsabgeordnete der SPD trat 1999 für die Teilprivatisierung der städtischen Müllabfuhr ein und soll dafür kassiert haben
Gegen Düsseldorfs CDU-Oberbürgermeister wird jetzt ermittelt: Weil er Geheimnisse der Verwaltung preisgab, sind Staatsanwaltschaft und die kommunale Aufsichtsbehörde eingeschaltet
Zum ersten Mal in seinem Leben steht Hans Vogel vor Gericht: Er soll einen Polizisten als Nazi beschimpft und eine Polizeiaktion mit den Folterbildern von Abu Ghraib verglichen haben. Während das Gericht die Frage zu klären versucht, ob letzteres eine Beleidigung ist, hat der Angeklagte eines schon verloren: seinen Glauben an den Rechtsstaat
Heute steht in Düsseldorf ein polnischer Schleuser vor Gericht. Er soll Landsleute zu Dumpinglöhnen an deutsche Baufirmen verliehen haben. IG-Bau: Der Anteil illegaler Bauarbeiter in NRW ist groß
Lohnabrechnungen, wonach ausländische Arbeiter den in der Baubranche vorgeschriebenen Mindestlohn erhalten, sind oft fingiert, meint Agnes Jarzyna vom Europäischen Verband der Wanderarbeiter in Frankfurt. Denn wie viele Stunden sie schuften müssen, steht auf einem anderen Blatt
Der ehemalige Vorsitzende des Vereins Al Aqsa in Aachen soll abgeschoben werden. Doch das wird schwer: Der Verein wurde wegen Spenden für militante Palästinenser längst verboten. Und Mahmoud Amr ist abgetaucht
Die nationale Postille „Junge Freiheit“ siegt vor dem Bundesverfassungsgericht: Über die Aufnahme des Blatts in verschiedene Verfassungsschutzberichte muss nun neu entschieden werden. Die Richter werten Erwähnung als Eingriff in Grundrechte