Der Anwalt des abgeschobenen Tunesiers Sami A. erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Es gebe inoffizielle Absprachen mit Tunesien, vermutet Seif Eddine Makhluf.
Sportbetrug ist nicht strafbar. Zwar werden Betrüger angeklagt, doch dabei geht es eher um Geld und Ökonomie, nicht um Verbrechen gegen den edlen Sport.
Hätte die Witwe von Jürgen Ponto Recht bekommen, bestünde die Gefahr, dass alle Filme mit zeitgeschichtlichen Themen nachträglich gekürzt werden müssten.
Das Ramelow-Urteil bedeutet nicht, dass die gesamte Linkspartei von nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Dabei ist die Partei gar nicht verfassungsfeindlich.
