taz.de

Klage gegen Vodafone

Schon über 40.000 Menschen haben sich einer Sammelklagen gegen das Unternehmen angeschlossen. Möglich macht das ein neues Gesetz

6.5.2024

wirtschaft + umwelt, S. 8

Suizidassistenz und Strafrecht

Drei Jahre Haft wegen Suizidhilfe

Das Landgericht Essen hat einen Arzt zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er einem psychisch Kranken beim Sterben half. Es ist ein Präzedenzfall.

Von Barbara Dribbusch

1.2.2024

Steinkohlekraftwerk Datteln 4 bei strahlend blauen Himmel

Kohleausstieg in Gefahr

Datteln 4 bleibt am Netz

Das Bundesverwaltungsgericht gibt den Betreibern des Steinkohlekraftwerks recht. Der vorgezogene Kohleausstieg in NRW könnte gefährdet sein.

Von Beate Willms

7.12.2023

RWE gegen Niederlande

„Ein wichtiger Sieg für den Staat“

Nach einem BGH-Urteil zieht RWE seine Milliardenklage gegen die Niederlande zurück. Das ist ein großer Erfolg, gerade für die Klimabewegung.

Von Tobias Müller

2.11.2023

Cum-Ex-Prozess in Bonn beginnt

Der Steuerskandal vor Gericht

Im Verfahren gegen Christian Olearius, den Ex-Chef einer Privatbank, geht es auch um die Zukunft von Olaf Scholz. Welche Rolle spielte er bei Cum-Ex?

Von Hermannus Pfeiffer

17.9.2023

RWE will Schadenersatz

Der Energiekonzern kündigt rechtliche Schritte gegen Klimaaktivist:innen an, die in Lützerath Widerstand geleistet haben. Die Höhe der Forderung ist unklar

23.1.2023

wirtschaft + umwelt, S. 8

Hanno Berger trägt einen Anzug, schaut regungslos und hat graue Haare

Urteil im Cum-Ex-Prozess

Acht Jahre Haft für juristischen Kopf

Das Landgericht Bonn hat Anwalt Hanno Berger schuldig gesprochen. Mit Steuermanipulationen soll er 275,8 Millionen Euro Schaden verursacht haben.

Von Christian Rath

13.12.2022

Klagen für den Klimaschutz

Vor Gericht gegen Autokonzerne

Immer wieder verklagen Klimaschützer Großkonzerne. Nun gehen die Prozesse gegen VW und Mercedes-Benz in die entscheidende Phase.

Von Christian Rath

8.9.2022

Eine Frau hält sich einen Aktenordner vor das Gesicht, neben ihr steht eine Justizbeamtin

Aktivistin aus Dannenröder Forst

„Ella“ bleibt in Haft

Im Berufungsverfahren erkennt auch das Landgericht Gießen „tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte“. Doch die Strafe wird etwas reduziert.

Von Christoph Schmidt-Lunau

1.4.2022

Protestcamp, Hütten, Anti AKW FAhne , matschiger WEg

Erweiterung des Kohle-Tagebaus

RWE darf Lützerath weiter räumen

Schlappe vor Gericht für den letzten verbliebenen Landwirt des rheinischen Orts, der dem Tagebau weichen soll. Die Klimabewegung will protestieren.

Von Susanne Schwarz

28.3.2022

Polizisten in voller Schutzmontur mit Helm und Schild gehen durch den Hambacher Forst

Urteil zu Polizeigewalt im Hambi

„Nicht sachgerechter Einsatz“

Das Landgericht Aachen hat dem Opfer einer Polizeiattacke im Hambacher Forst Schadenersatz zugesprochen. Eine weitere Rüge für Laschets Regierung.

Von Bernd Müllender

14.9.2021

Ein Demonstrant protestiert mit dem Plakat

Urteil zu Kohlekraftwerk Datteln IV

Klimakiller bleibt Schwarzbau

Auch der aktuelle Bebauungsplan für Datteln IV ist unwirksam, urteilt das Oberverwaltungsgericht. Die Betriebsgenehmigung wackelt.

Von Andreas Wyputta

26.8.2021

Der Schriftzug«M.M.Warburg & CO» ist in großen Lettern über dem Haupteingang des Bankhauses zu lesen

Urteil zum Dividendenstripping

Knast wegen Cum-Ex

Haftstrafe wegen Steuerbetrug: Experten sagen nach dem Urteil gegen deutschen Ex-Banker, dass „Rechtsgeschichte“ geschrieben worden sei.

Von Björn Hartmann

2.6.2021

Menschen mit Transprant vorm Kohlekraftwerk Datteln 4

Behinderung von Berichterstattung

Gericht hebt Verbot auf

Die Polizei untersagte einem Presse-Fotografen, sich dem Kohlekraftwerk Datteln 4 zu nähern. Er wehrte sich mit Erfolg. Nun dürfen auch andere hoffen.

Von Malte Kreutzfeldt

8.7.2020