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Ein Hochhaus.

Abriegelung während Coronaquarantäne

Kaum Chance auf Schmerzensgeld

Bewohner eines Wohnblocks in Göttingen klagen gegen die Abriegelung während der Pandemie. Das Landgericht wies dies nun zurück.
Von Reimar Paul

13.2.2024

Polizisten stehen vor einem unter Quarantäne gestellten Wohngebäude in der Göttinger Innenstadt

Abriegelung während Coronaquarantäne

Bewohner fordern Schmerzensgeld

Während der Coronapandemie wurde ein Wohnblock in Göttingen rechtswidrig abgeriegelt. Nun verlangen 78 Familien Entschädigung von der Stadt.
Von Reimar Paul

7.1.2024

Prozessakten

Mord an Frederike von Möhlmann 1981

Wiederaufnahme von Prozess möglich

Für einen neuen Prozess im Mordfall von Möhlmann änderte der Bundestag das Gesetz. Rich­te­r:in­nen gaben nun grünes Licht für einen neuen Anlauf.
Von Christian Rath

21.4.2022

Kameramann von dem Bundesministerium der Justiz

Gericht moniert „Razzia“ in Ministerium

Aufregerthema verpufft

Die Durchsuchung im Bundesjustizministerium im Herbst war laut Gerichtsentscheid nicht angemessen. Dabei waren die Umstände von Anfang an seltsam.
Von Ulrike Herrmann

10.2.2022

Irmgard Furchner hat ihr Gesicht mit kopftuch und maske verdeckt, sie sitzt angeschnallt in einem Rollstuhl

Prozess gegen frühere KZ-Sekretärin

Sie will nichts gewusst haben

In Itzehoe wird die Anklage gegen eine frühere Sekretärin des KZ Stutthof vorgetragen. Am Gerichtsgebäude tauchen auch vereinzelt Rechtsextreme auf.
Von Andreas Speit

19.10.2021

KZ-Sekretärin zurück im Heim

Haftbefehl nach Fluchtversuch vor Prozess aufgehoben. Ein weiterer NS-Prozess beginnt in Brandenburg
Von Klaus Hillenbrand

6.10.2021

inland,  S. 6

Fragen bleiben offen

Ein junger Geflüchteter aus dem Irak kollabiert in Polizeigewahrsam und stirbt später. Die Staats­anwaltschaft hat nun die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten eingestellt. Hinterbliebene sind entsetzt
Von Michael Trammer

19.5.2021

inland,  S. 6
Ein Mann steht hinter einer Glasscheibe, das Gesicht mit Kapuze verdeckt

Mutmaßlicher IS-Repräsentant

Auf den Kronzeugen kommt es an

Abu Walaa und sein Netzwerk sollen junge Männer zum IS geschleust haben. Nun fällt das Urteil im bislang größten Islamisten-Prozess in Deutschland.
Von Sabine am Orde

23.2.2021

Eine Frau mit zwei Kindern an der hand läuft in eine Mehrfamilienhaus

Gerichtsurteil zu Sozialleistungen

Geflüchtete Roma gestärkt

Einer Roma-Familie in Hildesheim wurden Sozialleistungen zu Unrecht gekürzt, so ein Gericht. Die Familie konnte keine Staatsangehörigkeit nachweisen.
Von Reimar Paul

15.2.2021

Ein Demonstrant mit einem schild, auf dem ACAB steht.

Karlsruhe zu Polizeibeleidigungen

„FCK BFE“ kann strafbar sein

Wenn eine konkrete Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) geschmäht wird, kann dies als Beleidigung bestraft werden.
Von Christian Rath

15.1.2021

Im Kopf des Angeklagten

In Hildesheim ist am Montag weiter gegen einen Mann verhandelt worden, der geplant haben soll, eine Moschee anzugreifen. Er hing vermutlich Verschwörungstheorien an
Von David Speier

5.1.2021

inland,  S. 6
Eine Raket am Alxander-Platz in Berlin.

Böllerverbot zu Silvester

Freiheit für Knallerbsen

Ein Gericht in Niedersachsen hält ein pauschales Böllerverbot für unverhältnismäßig. Weitere Urteile könnten folgen.
Von Christian Rath

20.12.2020

Der Angeklagte Felix F. hält sich beim Betreten des Gerichtssaales eine Zeitung vors Gesicht.

Christchurch-Nachahmer vor Gericht

Keine Ideologie, kein Attentat

Ein 22-Jähriger hatte in Niedersachsen ein Attentat auf eine Moschee angekündigt. Alles nur ein Streich, behauptete er jetzt vor dem Landgericht Hildesheim.
Von Nadine Conti

19.12.2020

Der Angeklagte kommt mit seinem Verteidigerin den Gerichtssaal im Landgericht in Hildesheim und verdeckt sein Gesicht mit einer Zeitung

Prozess zu mutmaßlichem Rechtsterror

Vorbild Christchurch-Attentäter

In Hildesheim hat der Prozess gegen einen 22-Jährigen begonnen. Er soll aus rechtsradikaler Überzeugung einen Anschlag auf Muslime geplant haben.
Von David Speier

7.12.2020

Ein Auspuff eines Volkswagen

Entschädigung für Dieselskandal

Vergleich geplatzt, Geld kommt

Verbraucherschützer und Volkswagen scheitern mit einem Vergleich. Dieselkunden sollen trotzdem ab März Geld von VW bekommen. Aber viel ist es nicht.
Von Kai Schöneberg

14.2.2020

Eine roter Koffer steht auf einer Straße

BGH entscheidet über Schleuser-Beihilfe

Ist Koffertragen strafbar?

Der Bundesgerichtshof muss festlegen, wann sich ein Flüchtling selbst als Schleuser strafbar macht. Reicht es dafür schon, „Ansprechpartner“ zu sein?
Von Christian Rath

17.10.2019

Ein Mann vor Gericht, neben ihm zwei Anwältinnen

Prozess wegen hundertfachen Mordes

Kollektive Amnesie der Intensivstation

Im Prozess gegen den Krankenpfleger Niels Högel haben erstmals ehemalige Kolleg*innen ausgesagt. Doch die wenigsten können sich erinnern.
Von Marthe Ruddat

23.1.2019

Autobahn-Klage gegen Bund gescheitert

8.9.2018

politik,  S. 6

Strafe für IS-Mädchen bestätigt

Safia S. attackierte einen Polizisten mit dem Messer, nach Anleitung des IS. Es folgte aber kein IS-Bekennerschreiben
Von Christian Rath

20.4.2018

inland,  S. 6
Ein Kind steht auf einem Friedhof

Sichere Herkunftsländer sind relativ

Deutsche darf nicht nach Afghanistan

Sybille Schnehage betreibt ein Hilfsprojekt in Kundus. Besuchen darf sie es aber nicht mehr: Die Bundesrepublik verbietet ihr die Ausreise.
Von Christian Rath

29.3.2018