Nach dem Scheitern vor dem Verfassungsgericht beschließt das Berliner Abgeordnetenhaus eine Bundesratsinitiative. So soll der Deckel doch noch möglich sein.
PRESSEFREIHEIT Die juristische Aufarbeitung des G20-Gipfels ist noch lange nicht beendet. Nun klagt auch ein Fotograf des Bremer Weser-Kuriers gegen den Entzug seiner Akkreditierung
Mehrere Organisationen bezweifeln, dass Polizisten im September einen Flüchtling aus Notwehr erschossen haben. Die Einstellung des Verfahrens sei ein „Skandal“.
Agnes M. klagte, weil sie in ihrem Kita-Praktikum wie eine Vollzeitkraft arbeiten sollte. Doch die Richterin ließ sich davon nicht überzeugen. Die Unterstützung von Kollegen blieb aus.
Bei der Erstürmung einer Wohnung wurde ein Unschuldiger verletzt. Vier Polizisten stehen nun vor Gericht. Die maskierten Angeklagten behaupten, das Opfer habe sich an ihrem Schutzschild gestoßen.
Im Prozess gegen einen Polizisten, der im Abschiebegefängnis Köpenick einen gebürtigen Ghanaer geschlagen haben soll, wird die Wahrheitsfindung zur Farce. Richter verwechselt Opfer mit Täter.
Seit drei Monaten sitzt ein 21-Jähriger wegen versuchten Totschlags in U-Haft. Beweise gibt es keine, nur die Aussage von zwei bekannten Neonazis. Grüne und Linkspartei fordern nun seine Freilassung
Der Senat hat mit „Karlsruhe“ auch künftig den perfekten Sündenbock für seinen Sparkurs, sagt Carl Waßmuth. Der Attac-Aktivist fordert den Senat auf, aus der „Logik des Verscherbelns“ auszubrechen
Das Landgericht verhandelt derzeit einen drastischen Fall von Menschenhandel. Die zehn Angeklagten sollen vier Jahre lang russische Frauen ins Land geschleust haben. In Berliner Bordellen mussten sie angebliche Schulden abarbeiten
