Mit einer Woche Verspätung reagiert der Polizeipräsident auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs: „Bis auf weiteres“ darf Dealern kein Brechmittel mehr zwangsweise verabreicht werden
Der Fortbestand des Musikriesen Sony BMG ist gefährdet. Ein EU-Gericht erklärt die vor zwei Jahren erfolgte Genehmigung zur Fusion für nichtig. Die EU-Kommission habe das Vorhaben nicht genau genug untersucht
EU-Gericht weist Klage von deutschen Stadtwerken wegen Wettbewerbsverzerrung ab. Konzerne können weiter über rund 30 Milliarden Euro an steuerfreien Rückstellungen frei verfügen. Ausstieg aus Atomkonsens könnte diese Praxis aber beenden
Europäischer Gerichtshof erlaubt Konzernen nur in Einzelfällen, die Verluste ihrer ausländischen Töchter anzurechnen. Es sind kaum Steuerausfälle zu befürchten
Österreicher dürfen ihren Studienplatz frei wählen. Dies muss künftig auch für Deutsche gelten, die vor dem Numerus clausus ins Nachbarland flohen. So entschied es gestern der Europäische Gerichtshof. Regierung in Wien will nun Zulassung begrenzen
Vera Stein, Psychiatrie-Opfer der 70er Jahre, hat vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Recht bekommen: Deutschland muss ihr für ihren Zwangsaufenthalt in der Klinik Dr. Heines eine Entschädigung zahlen