taz.de

Unbeschriftete Grabsteine auf einem Hof.

Streit um assistierten Suizid in Pflegeheim

Tod auf Bestellung

Ein Sterbehilfeverein hat in einem Pflegeheim bei einem assistierten Suizid geholfen, ganz legal. Palliativmediziner befürchten einen Präzedenzfall.

Von Barbara Dribbusch

2.7.2020

Bundestagspolizei in Linken-Büro

Schäuble handelte rechtswidrig

Das Eindringen von Polizisten in das Büro des Bundestagsabgeordneten Michel Brandt war verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Von Christian Rath

1.7.2020

Urteil vom BGH zu Kreditinstituten

Konten müssen günstiger werden

Der Bundesgerichtshof rügt die Deutsche Bank, die Gebühren des Basiskontos seien zu hoch. Auch andere Kreditinstituten müssen die Preise senken.

Von Christian Rath

30.6.2020

Ein Trog, ein Tunnel und fünf Richter

In Leipzig muss das Bundesverwaltungsgericht darüber entscheiden, ob beim Bau des A 281-Teilstücks in Arsten die Interessen der AnwohnerInnen schwerer wiegen, als die der Handelskammer

Von Klaus Wolschner

25.6.2020

taz.bremen, S. 29

Frau im weißen Shirt vor blauem Hintergrund schaut in ihr Handy

BGH stellt Missbrauch fest

Wahlfreiheit für Facebook-Nutzer

Der BGH fordert von Facebook, dass Kunden wählen können, wie viel Datenauswertung sie zulassen – und stellt einen Missbrauch von Marktmacht fest.

Von Christian Rath

23.6.2020

Ärzte als Suizidhelfer

Mit einem Gesetzentwurf zur Sterbehilfe wollen Wissenschaftler die Rolle von Medizinern stärken

Von Heike Haarhoff

23.6.2020

inland, S. 6

Autoraser

Mord-Urteil nur zum Teil bestätigt

19.6.2020

berlin, S. 22

Bundesgerichtshof zu Ku’damm-Rennen

Autoraser können Mörder sein

Der BGH bestätigt das Urteil zum tödlichen Ku’damm-Rennen. Der Fahrer sei mit „äußerstem Risiko“ gerast, ein Mordvorsatz daher gegeben.

Von Christian Rath

18.6.2020

Nachkommen von NS-Verfolgten

Ehelich, unehelich, unerheblich

Das Verfassungsgericht ermöglicht die Einbürgerung der unehelichen Tochter eines jüdischen Emigranten. Zuvor war ihr das verweigert worden.

Von Christian Rath

17.6.2020

Asta gegen Hochschule Bremen

Das Transpi des Anstoßes

Ohne Erfolg blieb eine Klage des AStA gegen die Hochschule Bremen. Es ging um ein Protestplakat, im Kern aber um Meinungsfreiheit und die Zivilklausel

Von Simone Schnase

13.6.2020

das portrait

Karin Luckey lässt andere reden

Von Simone Schnase

12.6.2020

nord, S. 26

AfD gewinnt gegen Seehofer – aber nicht ganz

Urteil: Innenminister darf AfD „staatszersetzend“ nennen – aber nicht auf Ministeriums-Webseite

Von Christian Rath

10.6.2020

inland, S. 6

AfD-Politiker Meuthen und Chrupalla im Bundesverfassungsgericht.

AfD-Klage gegen Seehofer erfolgreich

Politischer Abmahnverein

Kommentar von Christian Rath

Die AfD lauert auf Fehler der Bundesregierung. Nun hat sie feixend die Genugtuung, den politisch Etablierten einen „Rechtsbruch“ nachgewiesen zu haben.

9.6.2020

Rechtsstreit nach Fußballspiel

BVB-Fan gewinnt Marathonprozess

Fast zehn Jahre nach dem Stadionbesuch: Eine spanische Strafe gegen einen Dortmund-Fan muss aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden.

Von Christian Rath

9.6.2020

Es bleibt spannend

Über die Rechtmäßigkeit des Mietendeckels wird vor Gericht entschieden

6.6.2020

recht, S. 51

Anwar al-Bunni, ein Mann mit kurzem, lichten Haar und dunklem Schnauzbart. er hat die Arme vor der Brust verschränkt und trägt ein Hemd.

Prozess zu Folterungen in Syrien

„Ich wurde gekidnappt“

Der syrische Anwalt Anwar al-Bunni sagt im Prozess gegen mutmaßliche Assad-Schergen aus – und erzählt, wie er einen Beschuldigten in Berlin wiedertraf.

Von Sabine am Orde

5.6.2020