piwik no script img

taz zahl ich
Polizisten in schwerer Montur vor einem Albau in München

Urteil gegen taz-Autor

Pressefreiheit auf Bewährung

Für seine Berichterstattung über die IAA-Proteste betrat ein taz-Reporter ein besetztes Haus in München. Dafür wurde er nun verurteilt.
Von Dominik Baur

5.5.2022

Schü­le­r*in­nen gegen Neutralitätsgesetz

Moratorium gefordert

Damit sie ihre Lehrerin mit Kopftuch zurückbekommen, haben Grund­schü­le­r*in­nen aus Kreuzberg eine Petition gestartet.
Von Susanne Memarnia

3.5.2022

Nazi-Opfer sollen Ruhe geben

Deutschland klagt gegen Italien, um keine weitere Entschädigungen für NS-Verbrechen zahlen zu müssen
Von Michael Braun

2.5.2022

ausland,  S. 10

press-schlag

… und er steht wieder auf

Das Urteil gegen Boris Becker ist nur ein weiteres Kapitel im wilden Leben eines Hasardeurs.
Von Markus Völker

30.4.2022

leibesübungen,  S. 40
Eine Gruppe von Polizisten su8cht auf einer Straße nach Spuren

Raúl Krauthausen über Morde im Oberlinhaus

„Die Morde sind kein Einzelfall“

Vor einem Jahr tötete eine Pflegerin vier Menschen mit Behinderung. Das Projekt #AbleismusTötet recherchiert zur Struktur der Gewalt.
Interview von Carolina Schwarz

28.4.2022

Ein Mann arbeitet in einer Haftanstalt

Gehalt für Arbeit im Gefängnis

Hinter Gittern wahre Mickerlöhne

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Entlohnung von Strafgefangenen. Vielleicht bekommen sie künftig mehr Geld – um mehr abgeben zu können.
Von Christian Rath

28.4.2022

Protestierende in weißen Schutzanzügen, ein Schild mit einem durchgestrichene Flugzeug

Geplanter Ausbau von Halle/Leipzig

Flughafen kommt nicht zur Ruhe

Der Widerstand vor allem gegen den Ausbau des DHL-Luftfrachtterminals wächst. Ein Aktionsbündnis macht Lärm- und Umweltbelastung geltend.
Von Michael Bartsch

27.4.2022

Smartphhone ragt aus einer weißen Bettdecke hervor

Karlsruher Urteil zum Verfassungsschutz

Wanzen nur nach Vorschrift

Kommentar von Christian Rath
Mit dem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutz stärkt Karlsruhe sein Image als Wächter über Grundrechte. Auch bei der Überwachung gelten Regeln.

26.4.2022

Bayerisches Wappen vor dem Landesamt für Verfassungssschutz

BVerfG zu Verfassungsschutzgesetz

Viel zu viel Überwachung

Bayerns Verfassungsschutz hat bisher weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten. Doch die verstoßen teils gegen das Grundgesetz, entschied nun das BVerfG.
Von Christian Rath

26.4.2022

Ex-AfD Landeschef Andrea Kalbitz in nachdenklicher Pose

Kalbitz' Klage gegen Parteiausschluss

Brandenburgischer Murmeltiertag

Nach der Klage gegen den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz kommt es zur Hauptverhandlung. Nicht wenige in der AfD wünschen sich seine Rückkehr.
Von Gareth Joswig

22.4.2022

renate künast schuat auf ihr Smartphone

Urteil im Fall Künast

Facebook muss mehr löschen

Einem Gerichtsurteil zufolge muss Facebook rechtswidrige Inhalte aktiv suchen und löschen. Klägerin Renate Künast spricht von einem Grundsatzurteil.
Von Johanna Treblin

8.4.2022

Boxszene zwischen Schwarz und Mazencev im Ring

Verurteilter Boxer Schwarz kehrt zurück

Geschäft mit Gewalttäter

Tom Schwarz zertrümmerte den Kiefer seiner Exfreundin Jetzt feiert er sein Comeback. Das sei schlecht für das Boxen, sagt der Verbandschef.
Von Johannes Kopp

9.4.2022

Drei Paar Schuhe: Frauenturnschuhe, Männerturnschuhe und Kinderschuhe

Studie über Trennungspolitik

Kinderfeindliche Justiz

Eine Studie kritisiert die Praxis der Gerichte und Jugendämter. Ideologische Doktrin führe dazu, dass Kinder ihren Müttern weggenommen werden.
Von Kaija Kutter

4.4.2022

Schloßsymbol auf einem grünen Bildschirm

taz-Recherche zu Leak sensibler Daten

Nazi-Anwalt ohne Datenschutz

Der Anwalt Matthias Brauer hat Dokumente seiner Mandanten offen im Netz gespeichert. Er vertritt Darknet-Shopper, AfD-Politiker und Burschenschafter.
Von Sebastian Erb und Daniel Schulz

30.3.2022

Hand hält eine Waffe mit Knoten, Illustration

Flucht vor Krieg in der Ukraine

Schutz für Deserteure gefordert

Wer nicht kämpfen will, soll Asyl erhalten, fordern NGOs. Vor allem Russen könnten sonst unbeabsichtigt in Verbrechen verstrickt werden.
Von Christian Rath

29.3.2022

Protestcamp, Hütten, Anti AKW FAhne , matschiger WEg

Erweiterung des Kohle-Tagebaus

RWE darf Lützerath weiter räumen

Schlappe vor Gericht für den letzten verbliebenen Landwirt des rheinischen Orts, der dem Tagebau weichen soll. Die Klimabewegung will protestieren.
Von Susanne Schwarz

28.3.2022

Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts.

Verhandlung des Verfassungsgerichts

Regierung mauert bei Geheimdiensten

Ein FDP-Abgeordneter klagt auf mehr Auskunft zu Auslandseinsätzen von Verfassungsschützern. Die Regierung geht nun selbst in die Offensive.
Von Christian Rath

22.3.2022

Ein Angeklagter in einem Gerichtssaal.

Mordfall in Idar-Oberstein

Holpriger Prozessstart

Nach dem mutmaßlichen Mord an einem Tankstellenverkäufer in Idar-Oberstein hat der Prozess begonnen – wurde jedoch schnell wieder unterbrochen.

21.3.2022

Die Redaktion der Jungen Welt und eine Statue von Rosa Luxemburg.

Tageszeitung „junge Welt“

Beobachtung erlaubt

Die Tageszeitung „junge Welt“ darf in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Das ergab eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.

21.3.2022

Geschlossenes Lokal in Berlin

Bundesgerichtshof zu Schließungen

Kein Schadenersatz für Shutdown

Der Bundesgerichtshof lehnt einen Anspruch auf volle Entschädigung für Betriebsschließungen wegen Corona ab. Gewerbebetreibende sind enttäuscht.
Von Christian Rath

17.3.2022