taz.de

Die Natur hat Rechte

Wenn das Wattenmeer uns verklagt

Einzelne Ökosysteme sind in Ecuador, Neuseeland und Spanien als juristische Person anerkannt. Für Deutschland liegen Optionen auf dem Tisch.

Von Matthias Kramm

24.3.2023

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Schadenersatz für Thermofenster

Der EuGH hat entschieden, dass Käufer von Dieselautos mit manipulierter Abgasreinigung leichter klagen können. Für Hersteller kann das teuer werden.

Von Christian Rath

21.3.2023

Ein Mercedes-Stern prangt auf einer Kühlerhaube

EuGH-Urteil zu Dieselskandal

Teure Fahrlässigkeit

Kommentar von Kai Schöneberg

Viel mehr Dieselfahrer:innen als bislang können laut EuGH auf Schadensersatz hoffen. Das Urteil ist auch ein Dienst an der Umwelt.

21.3.2023

Linke Medien

Indymedia vor Gericht gescheitert

Die letzte Klage gegen das Verbot der linken Medienplattform Indymedia ist abgelehnt worden. Weiter geht’s vielleicht trotzdem.

Von Peter Nowak

21.3.2023

Mann im Anzug trägt Maske und telefoniert im Gerichtssaal.

Betrugsfälle beim MDR

Alles für die Show

Der Unterhaltungschef des MDR wurde 2011 wegen Betrug und Bestechlichkeit entlassen. Nun wurde in Leipzig das Urteil gegen Udo Foht verkündet.

Von Michael Bartsch

19.3.2023

Mehr Klimadaten

Bei der Genehmigung von Autobahnen soll künftig auch die Erderhitzung berücksichtigt werden: Bundesverwaltungsgericht fordert dafür bessere Zahlen

10.3.2023

wirtschaft + umwelt, S. 8

Hände mit Abstimmungszetteln, im Hintergrund eine grüne Wand mit Sonnenblumensymbol

Grüner kandidiert als Frau

Ein Mann im Sinne der Statuten

Kurz vor einer Wahl bei den Grünen erklärte sich ein Kandidat als Frau, um von der Quote zu profitieren. Nun wurden die Regeln genauer bestimmt.

Von Christian Rath

7.3.2023

Urteil zu G20-Protest in Hamburg

Zeltverbot war rechtens

Beim G20-Gipfel 2017 sollte ein Protestcamp auch zum Übernachten dienen. Die Stadt untersagte es. Zurecht, urteilte das Oberverwaltungsericht.

Von André Zuschlag

2.3.2023

Bundesregierung klagte gegen Youtube

Grenze künstlerischer Intervention

Laut Landgericht Berlin darf das „Seebrücke“-Video nicht mit BMI-Logo verbreitet werden. Nun liegt auch das 19-seitige Urteil vor.

Von Christian Rath

1.3.2023

Abgase kommen bei rötlichem Licht aus einem Auspuff.

Klimaschutz-Klagen gegen Konzerne

Gerichte verweisen auf Gesetzgeber

Umweltverbände versuchen, Konzerne per Gerichtsurteil zum Senken ihrer CO₂-Emissionen zu bringen. Bislang ist das in Deutschland erfolglos.

Von Christian Rath

27.2.2023

Artenvielfalt in Gefahr

Massenaussterben? Einspruch!

Anwälte sitzen in den Startlöchern, um Artenschutz einzuklagen, wie es beim Klimaschutz teils schon geklappt hat. Einfach wird das nicht.

Von Heike Holdinghausen

27.2.2023

Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts in roten Roben

Parteinahe Stiftungen

Schluss mit der Scheinheiligkeit

Kommentar von Gunnar Hinck

Bei den parteinahen Stiftungen sind radikale Kürzungen nötig. So ist auch ein bisschen Geld für die Erasmus-Stiftung der AfD verkraftbar.

25.2.2023

Eine Aktivistin demonstriert vor dem Bundesverfassungsgericht: Sie trägt eine Maske mit dem Gesicht von Erika Steinbach, die große Geldscheine in der Hand hält - im Hintergrund ein Transparent

Jurist über mögliches Stiftungsgesetz

„Braucht klare Förderbedingungen“

Die AfD hat in Karlsruhe einen Teilerfolg erzielt. Ein Experte erklärt, wie die Finanzierung von rechten Stiftungen weiter verhindert werden kann.

Interview von Gareth Joswig

23.2.2023

Erika Steinbach lächelt in die Kamera vor dem Budnesadeler im bundesverfassungsgericht

Karlsruher Urteil zur Erasmus-Stiftung

Mit Anlauf gegen die Wand

Kommentar von Gareth Joswig

Der AfD-nahen Erasmus-Stiftung darf nicht einfach so Geld vorenthalten werden. Das Urteil ist auch eine Quittung für die demokratischen Parteien.

22.2.2023

Die Mitglieder des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stehen in roter Robe unter dem hölzernen Bundesadler im Gerichtssaal

Bundesverfassungsgericht zu AfD-Stiftung

Kein Geld ohne Gesetz

Bisher hat die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld bekommen. Zu Unrecht, sagt Karlsruhe. Der Grund: Die Finanzierung ist unklar geregelt.

Von Christian Rath

22.2.2023

Urteil im VW-Dieselskandal

Gericht bremst Autohersteller aus

Sieg für die Deutsche Umwelthilfe: Thermofenster sind unzulässig, urteilt das Verwaltungsgericht Schleswig. Diesel dürfen aber weiterfahren – vorerst.

Von Björn Hartmann

21.2.2023

Wenn man als Frau alleine kämpft

Bei Löhnen und Gehältern klafft eine große Lücke zwischen Frauen und Männern. Gegen diese Ungerechtigkeit hat eine Arbeitnehmerin geklagt – und gewonnen

Von Nicole Opitz

18.2.2023

politik, S. 7