Der Versuch, die Kieler Regierungsbildung von Schwarz-Gelb auf gerichtlichem Wege noch zu stoppen, ist schon im Ansatz gescheitert. Das Landesverfassungsgericht hat bei der Entscheidung wenig Rechtsgefühl gezeigt.
Das Landesverfassungsgericht und der Landeswahlausschuss ermöglichen trotz rechtlicher Zweifel eine Regierungsbildung von CDU und FDP in Schleswig-Holstein.
KREDITAUFNAHME Der Kieler Landtag klagt gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz: Die Eigenständigkeit Schleswig-Holsteins sei in Gefahr. Schuldenbegrenzung in der Landesverfassung findet keine Mehrheit
Die Kieler Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl erlassen gegen die sieben Somalier, die einen deutschen Tanker angegriffen haben. Am liebsten wäre den Kielern aber, der Prozess bliebe ihnen erspart und würde in Kenia stattfinden
Während die Hamburger Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen HSH-Nordbank-Mitarbeiter eingeleitet hat, könnte auch Ex-Minister Marnette ein Verfahren drohen – wegen Geheimnisverrats
Fußfesseln, „Gefährdetenansprachen“, Objektschutz: Seit ein Sexualstraftäter nach Bremerhaven zog, ist ein Streit um den richtigen Umgang mit dem Mann entbrannt. Die Polizei sieht keine Personen konkret gefährdet
Die Anklage warf ihm Nötigung, Anstiftung zur Sachbeschädigung und Beihilfe zur Falschaussage vor. Vor dem Kieler Landgericht kam ein Rendsburger Anwalt nun mit einer Bewährungsstrafe davon
Als letztes Bundesland hat auch ab dem 1. Mai Schleswig-Holstein ein eigenes Verfassungsgericht. Für Privatleute ändert sich dadurch wenig: Sorgen sie sich um ihre Grundrechte, müssen sie weiterhin nach Karlsruhe ziehen
Geheimes Behördengutachten zeigt Sicherheitsdefizite bei dem Atomkraftwerk. Während die Kieler Aufsichtsbehörde sich ausschweigt, will Kraftwerksbetreiber Vattenfall ab heute die Laufzeitverlängerung für den Alt-Meiler gerichtlich erzwingen
Flensburger Taxifahrer protestieren am dänischen Grenzübergang Padborg gegen die Verhaftung eines Kollegen durch die dänische Polizei. Der Mann hatte afghanische Fahrgäste über die Grenze gefahren, die keine Ausweispapiere hatten
Um Beweise gegen einen Pädophilen zu erhalten, der in Südostasien Kinder missbraucht haben soll, lässt das Landgericht Kiel Kinder aus Kambodscha als Zeugen einfliegen. Ermittlungen dieser Art sind schwierig, weil die Opfer fast nie bekannt sind
Die Lübecker Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Notarzt, der einen Einsatz verweigert haben soll. Der Bundestag berät zurzeit über die Frage, ob in Abwesenheit von Medizinern Rettungsassistenten mehr ärztliche Aufgaben übernehmen dürfen
