Aufs politische Hü folgt ein juristisches Hott: Laut Verwaltungsgericht müssen, den Ideen der Gremien zum Trotz, auf der Galopprennbahn wieder Pferderennen stattfinden dürfen
Bamf-Ermittlungsskandal: Dass Staatsanwalts-Chef Janhenning Kuhn Grundsätze eines fairen Verfahrens missachtet, erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat, sagt die Linke. Grünen-Fraktion hält lieber still
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verwirft die Beschwerde wegen einer verweigerten Notfallbehandlung im Klinikum Bremen-Ost – und bei schlampigen Ermittlungen ist er nicht zuständig
Die Bürger in Wut beklagen vermeintlich laxe Strafen und milde Urteile der Bremer Gerichte. Justizsenator, Richterbund und Fachpolitiker*innen widersprechen.
Erst kürzlich hatte das Oberverwaltungsgericht dem Bremer Verfassungsschutz untersagt, die Rote Hilfe als „gewaltorientiert“ zu bezeichnen. Jetzt nennt er sie erneut so, aber diesmal mit inhaltlicher Begründung
Recht geben ist seliger als Recht haben: Bremen sucht 1.196 Bewerber für die neu zu besetzenden SchöffInnenstellen. Aus dieser Liste werden schließlich rund 600 ehrenamtliche RichterInnen gewählt
Nach der Freilassung mutmaßlicher Menschenhändler schieben sich Gericht und Politik gegenseitig die Schuld zu. Der Rechtsausschuss macht eine Sondersitzung
Gewalt Heute diskutieren Fachleute die niedrige Verurteilungsquote bei Sexualstraftaten im Land Bremen. Die größte Hürde ist die Staatsanwaltschaft, sagt eine neue Studie
Nach dem Urteil im Discomeilen-Prozess erhebt die Verteidigung schwere Vorwürfe gegen das Landgericht Bremen: „Man kann den Eindruck gewinnen, dass das Gericht ein Exempel statuieren wollte“, sagt Verteidigerin von Döllen-Korgel
Die getrübte Erinnerung ihres einstigen Insolvenz-Beraters belastet die Beginenhof-Vorstände – während sie ihn entlastet. Dumm nur, dass die Aussage den Akten der Senatskanzlei widerspricht
