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Gebäude des Europäischen Gerichtshof mit der Aufschrift

Polen und der EuGH

Niederlage für polnischen Richter

Ein regierungsnaher polnischer Richter zweifelt an der Unabhängigkeit seiner altgedienten Kollegen. Der EuGH folgt der Argumentation nicht.
Von Christian Rath

29.3.2022

Steinblock mit Schriftzug vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe *

Urteil zu Freihandelsabkommen Ceta

Nach der Klage ist vor der Klage

Kommentar von Anja Krüger
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen das Freihandelsabkommen Ceta zwar abgewiesen. Doch die Sache ist damit noch lange nicht gelaufen.

15.3.2022

Zwei Demonstrantinnen auf einem Anti-CETA-Protest. Im Hintergrund sieht man Transparente und ein Schwein, auf dem steht

Ceta-Klagen abgelehnt

Ceta-Gegner scheitern in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens abgelehnt. Sie war die größte aller Zeiten.
Von Christian Rath

15.3.2022

Die Fabrik Chemours in Dordrecht vom Wasser aus gesehen

Klage gegen EU-Agentur

Chemieunternehmen gescheitert

Hersteller Chemours wollte Einstufung von GenX-Chemikalien als besorgniserregend verhindern. Doch der EU-Gerichtshof hält sie für gerechtfertigt.
Von Christian Rath

23.2.2022

Victor Orban im Profil

EU-Sanktionsverordnung

Für das Budget und die Menschen

Kommentar von Christian Rath
Die EU muss für Kürzungen den Nachweis liefern, dass eine ordnungsgemäße Verwendung der EU-Gelder gefährdet ist. Die Einschränkung war notwendig.

16.2.2022

Ursula Von der Leyen

Nach Urteil zu Rechtsstaatsmechanismus

EU-Kommission zögert noch

Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen.
Von Eric Bonse

16.2.2022

Mateusz Morawiecki und Victor Orban mit Maske

EuGH-Urteil zu Rechtstaatlichkeit

EU-Gericht billigt die Geldkeule

Polen und Ungarn scheitern mit Klagen gegen die neue EU-Sanktionsverordnung. Die beiden Länder müssen nun mit Geldkürzungen rechnen.
Von Christian Rath

16.2.2022

Die Whistleblowerin Frances Haugen vor deutscher Flagge und EU-Fahne

Bundesregierung verschleppt Gesetz

Whist­leb­lo­wer müssen warten

Die Regierung hat ein Gesetz zum Schutz von Whist­leb­lo­wer:­in­nen noch nicht umgesetzt. Nun hat die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet.
Von Svenja Bergt

15.2.2022

Mehr Rechte für Menschen mit Behinderung

Auch während der Probezeit ist eine Behinderung laut EuGH kein Kündigungsgrund

11.2.2022

der tag,  S. 2
eine riesige EU-Flagge und ein Banner mit der Aufschrift

EuGH über den Vorrang von EU-Recht

In die Schranken verwiesen

In Rumänien dürfen Urteile des Verfassungsgerichts ignoriert werden. Das soll „systematische Straflosigkeit“ bei Korruption verhindern.
Von Christian Rath

21.12.2021

EuGH relativiert EU-Außenpolitik

EU-Firmen dürfen Iran-Geschäft stoppen, wenn deutlich größere Interessen in den USA bedroht sind
Von Christian Rath

22.12.2021

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Osman Kavala steht an einem Mikrofon

Urteil gegen Türkei

Letzte Chance Straßburg

Kommentar von Jürgen Gottschlich
Erdoğan wird das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs wohl ignorieren. Das hätte gravierende Folgen.

23.11.2021

Türken erklimmen Panzer während des Putschversuchs

Urteil in Straßburg

Teilsieg türkischer Ju­ris­t:in­nen

Der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte hat die Inhaftierung von Mitgliedern der türkischen Justiz für rechtswidrig erklärt.
Von Christian Rath

23.11.2021

Arbeiter installieren auf einem Dach Mobilfunkmasten.

EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

Einfach peinlich

Gastkommentar von Julia Witte und Konstantin Macher
Es bleibt dabei: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs sagt, die Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig.

19.11.2021

Gllasfaserkabel stecken in einem Rechenzentrum

EuGH und Vorratsdatenspeicherung

Gutachten für Persönlichkeitsrechte

Generalanwalt Sánchez-Bordona hält die anlasslose Speicherung von Internet­verkehrsdaten für unzulässig. Der Europäische Gerichtshof dürfte dem folgen.
Von Christian Rath

18.11.2021

Blick in einen großen Saal mit Stühlen.

Architektur von Gerichtsgebäuden

Die Behausung von Riesen

Dass wir Urteile akzeptieren, hängt auch mit der Architektur der Gerichte zusammen. Eine ästhetische Betrachtung des EuGH.
Von Johan Arnborg

16.11.2021

Eine Polizistin mit Mundschutz sichert den Eingang auf das Gelände

Eskalation zwischen Polen und der EU

Der gefährliche Kurs der PiS

Kommentar von Barbara Oertel
Warschaus rechte Regierung lässt den Rechtsstreit mit Brüssel weiter eskalieren. Doch es gibt Hoffnung: die pro-europäische Bewegung um Donald Tusk.

8.10.2021

Fehmarnbelttunnel kann weitergebaut werden

EuGH rügt EU-Kommission wegen ungenauer Beihilfeprüfung, weist Rechtsmittel aber höchstrichterlich ab

7.10.2021

nord,  S. 26
Europäische und polnische Flagge

Europäischer Gerichtshof und Polen

Nächster Dämpfer für Warschau

Der Europäische Gerichtshof befindet einen weiteren Teil der polnischen Justizreform für rechtsstaatswidrig. Geklagt hatte ein Richter, der degradiert worden war.
Von Christian Rath

6.10.2021

Demonstrantinnen mit weißen KOpftüchern protestieren für die Freiheit der Menschen in der Westsahara

EuG-Urteil zur Westsahara

Marokko am Pranger

Kommentar von Reiner Wandler
Darf Marokko Verträge über die Westsahara schließen? Das Gericht der Europäischen Union verneint das. Brüssel und Rabat müssen umdenken.

29.9.2021