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En Mann mit geschorenem Kopf steht zwischen schwarz-weiß-roten Fahnen während einer Demonstration von Rechtsextremen. D

Kampf gegen Rechts

Härtere Strafen für Rassismus

Der Bundesgerichtshof kassierte ein Urteil gegen einen Rechtsextremen. Beim Strafmaß müsse fremdenfeindliche Motivation stets berücksichtigt werden.
Von Christian Rath

21.8.2020

Bürgerschaft tagt zu UKE-Tod

Die Hamburger Staatsanwaltschaft verteidigt die Einstellung der Ermittlungen im Fall Tonou-Mbobda
Von André Zuschlag
Ausgabe vom  19.8.2020,  Seite 26, nord
Generalstaatsanwältin Margarete Koppers in ihrem Büro

Anschlagsserie in Berlin-Neukölln

Im Fokus der Aufklärung

Generalstaatsanwältin wird vom Rechtsausschuss befragt. Was bisher über den Ermittlungsstand in der rechten Anschlagsserie Neukölln bekannt ist.
Von Plutonia Plarre

16.8.2020

Menschen bei Protestkundgebung mit einem Banner in der Hand

Patient stirbt nach Zwangsmaßnahmen

Keine Anklage im Todesfall Mbobda

William Tonou-Mbobda starb in der Psychatrie unter zweifelhaften Umständen. Die Ermittlungen dazu wurden nun eingestellt.
Von André Zuschlag

12.8.2020

Demonstrierende halten ein Banner in der Hand, darauf fordern sie Gerechtigkeit

Todesfall William Tonou-Mbobda

Misstrauen bleibt

Kommentar von André Zuschlag
Die Hamburger Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen zum Tod des Psychiatriepatienten William Tonou-Mbobda ein. Das ist nicht nachvollziehbar.

12.8.2020

Die blonde Margarete Koppers sitzt an einem Tisch und schaut aufmerksam

Rechte Anschlagsserie in Neukölln

Es rumort in der Staatsanwaltschaft

Nach der Versetzung zweier Staatsanwälte gibt es Kritik an Generalstaatsanwältin Koppers und Justizsenator Behrendt. Strafverteidiger widersprechen.
Von Gareth Joswig

11.8.2020

Stoßgebete für ein NRA-Verbot

Die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaates New York, Letitia James, reicht Klage gegen die Waffenlobby NRA ein. Es geht um Korruption und Betrug
Von Dorothea Hahn
Ausgabe vom  8.8.2020,  Seite 7, politik
Bundesverfassungsrichter hält sich einen roten Hut vors Gesicht

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Gefährliches Schweigen

Minister Seehofer und die AfD warnten vor der „Herrschaft des Unrechts“ – wegen offener Grenzen für Flüchtlinge. Karlsruhe hätte widersprechen können.
Von Christian Rath

7.8.2020

Margarete Koppers sitz an einem Besprechungstisch in ihrem Büro

Rechte Anschlagsserie in Neukölln

Verdacht auf AfD-nahe Staatsanwälte

Rechte Tendenzen unter Ermittlern: Wegen möglicher Befangenheit bei einer Anschlagsserie in Neukölln werden zwei Staatsanwälte strafversetzt.
Von Gareth Joswig

7.8.2020

Mehrere hundert Menschen protestieren vor dem Rathaus Neukölln gegen eine Serie von mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Anschlägen

Rechte Gewalt in Berlin-Neukölln

Ein ungeheuerlicher Verdacht

Kommentar von Gareth Joswig
Zwei Staatsanwälte sind wegen Befangenheit versetzt worden. Nötig sind unabhängige Ermittlungsinstanzen, die Rassismus in Behörden untersuchen.

6.8.2020

Entscheidung des Verfassungsgerichts

Keine Leihstreik­brecher erlaubt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage einer Kinokette abgelehnt. Leihbeschäftigte dürfen weiterhin nicht die Arbeit von Streikenden übernehmen.
Von Christian Rath

6.8.2020

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann

Ausschuss zu Justizskandal in Hessen

Neues aus dem Problembundesland

Hessen kommt nicht zur Ruhe: Ein Korruptionsskandal erschüttert das Land. Verhaftet wurde unter anderem ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.
Von Christoph Schmidt-Lunau

6.8.2020

Tübingens Oberbürgermeister boris palmer steht vor dem Rathaus und grinst

Deadnaming von Transpersonen

Keine Beleidigung?

Boris Palmer hat die Transfrau Maike Pfuderer mit ihrem früheren Namen angesprochen. Kein Vergehen, sagt die Justiz. Ein Fall für eine Debatte.
Von Mitsuo Iwamoto

6.8.2020

Ein brennendes Auto in einer Garage

Opfer von rechtem Terror in Neukölln

„Angst ist noch größer geworden“

„Fassungslos“ ist Ferat Kocak angesichts der Versetzung zweier befangener Staatsanwälte. Sie haben wohl die Ermittlungen aktiv behindert.
Interview von Sophie Schmalz

6.8.2020

Foto von der Schießanlage inklusive Reichskriegsflagge auf dem Dach

Rechtsextreme Prepper

Staatsanwaltschaft ermittelt

Die „Zuflucht“-Gruppe bereitete sich auf einen „Rassenkrieg“ vor. Jetzt leitet die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg ein Verfahren ein.
Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

5.8.2020

EZB und blauer Himmel

Gauweilers Anwalt über EZB-Klage

„EZB führt Verfassungsgericht vor“

Der ehemalige CSU-Vizechef Peter Gauweiler will den Streit um die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank eskalieren. Sein Anwalt im Gespräch.
Interview von Christian Rath

5.8.2020

Blick über Wohnhäuser

Linken-Politikerin über rechte Gewalt

„Wie weit muss es kommen?“

In Erfurt sollen zwölf mutmaßliche Neonazis drei Männer verprügelt haben. Die Verdächtigen sind wieder frei. Katharina König-Preuss kritisiert das.
Interview von Dinah Riese

3.8.2020

Portrait von Ruth Bader Ginsburg, die lange Haare hat und zu einem Zopf gebunden hat, dazu trägt sie ein Cord-Sakko und eine Brille

Oberste US-Richterin Ruth Bader Ginsberg

Auf dem Schlachtfeld mit Trump

Die oberste US-Richterin Ruth Bader Ginsberg ist erneut im Krankenhaus. Die Sorge um ihren Gesundheitszustand ist politisch.
Von Bernd Pickert

30.7.2020

Matteo Salvini trägt eine Atemschutzmaske und schaut nachdenklich nach unten

Italiens Migrationspolitik unter Salvini

Vorwurf der Freiheitsberaubung

Als italienischer Innenminister hatte Matteo Salvini immer wieder Seenotrettung schikaniert. Nun droht ihm ein Prozess.
Von Michael Braun

30.7.2020

Aktivist:innen kleben ein Plakat auf eine Bushaltestelle. Darauf steht:

Repression gegen Linke

Die Adbuster kleben zurück

Eine Adbusterin legt Rechtsmittel gegen eine Hausdurchsuchung ein. Sie kritisiert überzogene Strafverfolgung linker Aktionsformen.
Von Gareth Joswig

29.7.2020