Mit Einnahmen von über einer Million Euro profitieren Niedersachsens gemeinnützige Einrichtungen von Bußgeldern

Hartz IV schafft also doch Arbeit: bei den Sozialgerichten. In Niedersachsen haben sich die betroffenen Richter jetzt lautstark zu Wort gemeldet. Ihre Forderung: 25 neue Stellen. Bekommen werden sie die wohl nicht

OLG-Richter Helmut Kramer rügt „Hausverbot“ an der Deutschen Richterakademie nach Eklat bei Tagung über deutsche Justizgeschichte. Er befürchtet „konservatives Rollback“ in der Beschäftigung mit der NS-Vergangenheit

Der Beruf des Richters verändert die Menschen, die ihn ausüben. Einer, der das weiß, ist Ulrich Pohl: Seit 30 Jahren urteilt er am Hildesheimer Landgericht über Mord, Raub, Vergewaltigung. Pohl schwärmt nicht von seinem Job. Aber er macht ihn gerne

Ein Oldenburger Richter hat Verfassungsbeschwerde gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz eingereicht. Weil er des Öfteren in einer linken Kneipe verkehrt, fürchtet er, ein Opfer staatlicher Telefonüberwachung werden zu können

EU-Kommission fordert Bundesregierung zu Änderung des VW-Gesetzes auf. Sonst droht Klage vor dem EuGH

Verwaltungsgericht Hamburg weist Klagen gegen geplanten Offshore-Windpark vor Borkum ab

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Andrea Klump wegen Beteiligung an Sprengstoffanschlag

Nach antisemitischen Sprüchen gab Notar seine Zulassung zurück. Landgericht urteilte milde

Für kleinere Streitigkeiten gibt es in Oldenburg eine ehrenamtliche Schiedsleute – schon seit 1879

Die linke Anwaltsorganisation RAV ruft heute zu einer Kundgebung gegen den Grundrechtsabbau im Wendland auf. RAV-Geschäftsführer Hannes Honecker über demonstrationsfreie Korridore und das Recht, in Rechte anderer einzugreifen

■ Zulauf zum Anwaltsberuf ungebremst

Richter wegen Rechtsbeugung angezeigt: Er schloss einen Anwalt vom Verfahren aus, weil dieser keinen Schlips trug  ■ Von Elke Spanner

■ Niedersachsens Innenminister Bartling über den Verzicht von Brechmitteleinsätzen

■ Senat stimmt Staatsvertragsentwurf zu

■ Ein frecher Richter in der Provinz soll mundtot gemacht werden – und wehrt sich

■ Verfassungsrechtliche Probleme bei der Zusammenlegung von zu kleinen Fachgerichten. Mit Niedersachsen wollen die Bremer keine gemeinsame Sache machen

■ Norddeutsche Akademie für Führungskräfte im Justizvollzug: Hebel für neue Beförderungsstrukturen im öffentlichen Dienst

Der Verleger rechter Musik verklagt die taz: Er habe mit der gewalttätigen „Blood & Honour“ nichts zu tun. Die taz behauptet das Gegenteil