Klage gegen die Erweiterung des Untersuchungsauftrages für den Ausschuss „Protokollaffäre“ abgewiesen. Richterinnen-Minderheitsvotum: „Die Blickrichtung wechselt“. Opposition: Schärfstes Schwert „abgestumpft“
Des Volkes Wille darf nicht ignoriert werden: Ex-Verfassungsrichter Gottfried Mahrenholz hält Zustandekommen des CDU-Wahlrechts für verfassungswidrig. GAL will vor das Verfassungsgericht