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Protestierende stehen vor dem Konzerthaus Glocke in Bremen, wo das Landgericht coronabedingt tagt

Strafverteidigerin über Bamf-Verfahren

„Ein Justiz- und Medienskandal“

Nach dem Ende des Prozesses gegen Bremens Ex-Bamf-Leiterin Ulrike B. fordert Anwältin Christine Vollmer Reformen bei Bremens Staatsanwaltschaft.
Interview von Benno Schirrmeister

21.5.2021

Bild von Bremens Leitendem Oberstaatsanwalt Janhenning Kuhn

Skandalöse Bamf-Ermittlungen in Bremen

„Das untergräbt das Vertrauen“

Die Chefin der Linksfraktion Sofia Leonidakis fordert politische Konsequenzen aus den skandalträchtigen Bamf-Ermittlungen. Die Senatorin sei gefragt.
Interview von Jan Zier

16.5.2021

In der Wohnanlage Breitenbachhof in Gröpelingen steht ein Polizist mit dem Rücken zum Betrachter. Teile der Hoffläche sind mit Flatterband abgesperrt. Hier wurde Mohammed Idrissi erschossen.

Ermittlungen im Fall Mohammed Idrissi

Polizei schafft Bedrohung

Warum musste Mohammed Idrissi sterben? Falsche Frage: Er musste nicht sterben. Er ist von der Bremer Polizei erschossen worden.
Von Benno Schirrmeister

11.5.2021

Kuhns Bande und die Politik

Bamf-Ermittlungsskandal: Dass Staatsanwalts-Chef Janhenning Kuhn Grundsätze eines fairen Verfahrens missachtet, erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat, sagt die Linke. Grünen-Fraktion hält lieber still
Von Benno Schirrmeister

4.5.2021

taz bremen,  S. 29
Das Gebäude der Bremer Staatsanwaltschaft.

Nach dem Bamf-Skandal

Ermittlung gegen Staatsanwälte

Während der Ermittlungen gegen die Bremer Bamf-Leiterin hat die Staatsanwaltschaft sexistische Gerüchte über sie lanciert. Der Chef war mit dabei.
Von Benno Schirrmeister

3.5.2021

Akten liegen auf einem Tisch im Landgericht Bremen.

Ermittlung gegen Bremer Staatsanwälte

Die Pflicht zum Geständnis

Kommentar von Benno Schirrmeister
Bremens Staatsanwaltschaft braucht neues Personal: Ihr Chef hat zugelassen und gefördert, dass sie während der Bamf-Ermittlungen Recht bricht.

3.5.2021

Landgricht tagt im Konzerthaus Glocke in Bremen

Bremer Bamf-Prozess

Ulrike B. ist unschuldig

Das Verfahren um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal ist mangels Vorwürfen eingestellt worden. Dafür ermittelt nun die Generalstaatsanwaltschaft.
Von Jan Zier

20.4.2021

Kurzer Prozess zum Bamf

Von aufwändigen Ermittlungen blieb fast nichts übrig
Von Benno Schirrmeister

17.4.2021

was war – was kommt,  S. 57
Fluchtursachen bekämpfen steht auf dem Transparent das Demonstrierende vor dem Konzerthaus Die Glocke halten. Drinnen tagt das Bremer Landgericht

Bamf-Prozess vorm Bremer Landgericht

Den wahren Skandal erkennen

Kommentar von Benno Schirrmeister
Der Prozess um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal braucht eine große Bühne. Nur auf ihr wird anschaulich, wie grotesk das Verfahren ist.

18.4.2021

Einander gegenüber stehen die drei haupt- und zwei ehrenamtlichen-Richter*innen der großen Strafkammer und rechts die zwei Angeklagten mit ihren drei Verteidiger*innen. Im Hintergrund die zwei von der Staatsanwaltschaft

Prozessauftakt Bamf-Skandal

Großes Theater für Kleinkram

Im Konzertsaal verhandelt das Bremer Landgericht über die Reste des Bamf-Skandals. Zwei Angeklagten werden 22 vage Taten zur Last gelegt.
Von Benno Schirrmeister

15.4.2021

Barhocker sind in einer Bar auf einen Tisch hochgestellt.

Alltagsrassismus in der Kneipe

Ermittlungen eingestellt

Das Bündnis „Bremerhaven bleibt bunt“ hat erfolglos Anzeige erstattet gegen einen Wirt, der auf seiner Getränkekarte „Bimbo“ anbietet.
Von Andreas Speit

7.1.2021

Schild der Bamf-Zentrale in Bremen

Angeblicher Bremer Bamf-Skandal

Der Skandal, der keiner war

Laut Staatsanwaltschaft soll die ehemalige Bremer Bamf-Chefin in 121 Fällen Straftaten begangen haben. Geblieben ist von den Vorwürfen fast nichts.
Von André Zuschlag

28.12.2020

Steilvorlage für den Lynchmob

Zwei RTL-Mitarbeiter sollen sich vor Gericht verantworten
Von Nadine Conti

19.12.2020

was war – was kommt,  S. 57

Ermittlungen gegen Ermittler

Hat der Staatsanwalt im Bamf-Skandal Beweise unterdrückt?
Von Benno Schirrmeister

14.11.2020

was war – was kommt,  S. 57
Das Türschild einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit Schriftzug und Bundesadler

Bamf-Krampf in Bremen

Skandal verpufft

Das Bremer Landgericht weist die Anklage im Bamf-Skandal fast ganz zurück. Asylrechtlich ist der Bremer Außenstellenleiterin nichts vorzuwerfen.
Von Benno Schirrmeister

6.11.2020

Ein Mann hält eine Reichsflagge bei einem Protest gegen die Corona-Maßnahmen vor der russischen Botschaft in Berlin.

Neonazi-Demo nach Gerichtsurteil

Reichsflaggen in Bremerhaven

Am Freitag erlaubte das Oberverwaltungsgericht in Bremen das Zeigen von Reichsflaggen. Tags darauf marschierten 40 Neonazis in Bremerhaven.
Von Marie Gogoll

19.10.2020

Hochhaus mit Fernsehturm

Gutachten zum Berliner Mietendeckel

Auch Mietabsenkung ist rechtmäßig

Ist die Absenkung bereits bestehender Mieten rechtmäßig? Ein neues Gutachten bestätigt die Rechtsauffassung des rot-rot-grünen Senats.
Von Martin Reeh

9.12.2019

Das Schild vor dem Landessozialgericht Niedersachsen Bremen

Klagen ehemaliger Heimkinder

Lange Verfahren sind die Ausnahme

Seit 2000 haben ehemalige Heimkinder fünf Anträge auf Opferentschädigung bei Bremer Gerichten gestellten. Nur einmal wurde der Klage stattgegeben.
Von Alina Götz

20.11.2019

Ein Tod bleibt unaufgeklärt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verwirft die Beschwerde wegen einer verweigerten Notfallbehandlung im Klinikum Bremen-Ost – und bei schlampigen Ermittlungen ist er nicht zuständig
Von Jan Zier

29.10.2019

taz.bremen,  S. 29

Sieben für die Bremer Demokratie

Der Staatsgerichtshof wurde gestern neu gewählt – dasInteresse bei den Fraktionen ist verhalten. Dabei hat das Gericht mit seinen Entscheidungen schon große Weichen gestellt
Von Lotta Drügemöller

26.9.2019

taz.bremen,  S. 45