Der norwegische Konzern Equinor fördert wild drauflos, noch bevor es ein Urteil gibt, ob seine Genehmigung gültig ist. Umweltgruppen warnen vor dem Ausstoß von Klimagas
Die Bundesregierung hat die Mauritius-Konvention unterschrieben, die Investitions-Staat-Schiedsverfahren transparenter macht. Attac hält das für Augenwischerei.
Nach den massiven Protesten gegen das Anti-Piraterie-Abkommen formiert sich nun auch der Widerstand von Juristen. Sie plädieren für ein Vergütungssystem.
Die Überprüfungskonferenz des Internationalen Strafgerichthofs tagt in Uganda, nicht weit von den Tatorten schwerster Kriegsverbrechen. Aber die Opfer stehen vor der Tür.
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof fordert für die UN-Terrorliste eine gerichtliche Überprüfbarkeit in der EU. Bisher können Verdächtige nichts gegen das Einfrieren ihrer Gelder tun.
Die US-Regierung darf einen seit 2001 in den USA einsitzenden Mann aus Katar nicht länger als „feindlichen Kämpfer“ festhalten, entscheidet ein Bundesberufungsgericht. Aus seiner Einzelhaft freigelassen wird der 41-Jährige trotzdem nicht
Verfahren gegen den Franzosen Zacarias Moussaoui wegen Mitplanung der Anschläge vom 11. September 2001 ausgesetzt. Der Grund: Beeinflussung von Zeugen durch Anwältin der Regierung. Die Folge: Der Angeklagte entgeht der Hinrichtung
Internationaler Gerichtshof in Den Haag weist Klage der Demokratischen Republik Kongo gegen Ruanda wegen „bewaffneter Aggression“ ab und erklärt sich in allen Punkten für unzuständig. In einer ähnlichen Klage war Uganda verurteilt worden
Die Bush-Administration drängt die UNO zu einer erneuten Verlängerung einer völkerrechtswidrigen Immunitätsregel für US-Bürger bei Einsätzen im Ausland
