Der Europäische Gerichtshof stärkt mit einem Urteil die Rechte türkischer Staatsbürger. Nicht zum ersten Mal. Doch vielerorts ignorieren die Ausländerbehörden diese Rechtsprechung, kritisiert die Türkische Gemeinde
Deutschland soll tausenden Flüchtlingen ihren Asylstatus zu Unrecht entzogen haben, urteilt das UN-Flüchtlingskommissariat. Vor allem Iraker sind betroffen
Kindermörder Gäfgen versuchte schon einiges um sich zu resozialisieren: Er schrieb ein Buch, wollte eine Stiftung gründen und klagte seine Menschenrechte ein - vergeblich.
Peter Gauweiler von der CSU und Gregor Gysi von der Linkspartei haben etwas gemeinsam:Beide wollen die Lissabon-Reform der EU stoppen. Wie argumentiert Karlsruhe?
„Wir gehen ins Ausland“, mit dieser Ankündigung haben Bremer Home-Schooler auf ein Urteil des BGH reagiert. Ihnen droht der Entzug des Sorgerechts. In Dänemark, Holland und Österreich ist erlaubt, was in Deutschland höchstrichterlich verfolgt wird
Der Europäische Gerichtshof setzt beim VW-Gesetz erneut auf Liberalisierung und riskiert, dass Bürger die EU als Bedrohung wahrnehmen - schlecht für die Integration.
Obwohl Porsche mehr Anteile an VW besitzt als Niedersachsen, hatten beide dieselben Stimmrechte. Mit dem Urteil des EU-Gerichtshofs ist es damit vorbei.
Nach dem Volkswagen-Urteil vertraut Niedersachsen auf den Großaktionär Porsche. Die SPD sieht die Interessen des Bundeslandes geschwächt. Grüne: Nicht Landesanteile, sondern wettbewerbsfähige Autos sichern Jobs
Das VW-Gesetz steht vor dem Aus: Wahrscheinlich kippt der Europäische Gerichtshof heute in Luxemburg zumindest Teile der fast 50 Jahre alten Regelung, die dem Bund und dem Land Niedersachsen Einfluss bei Volkswagen sichert
Gutachten des Europäischen Gerichtshofs: Internetprovider sind nicht unbedingt zur Weitergabe von Daten an die Musikindustrie verpflichtet. Die Bundesregierung will in ihrem Gesetzentwurf aber alle Spielräume nutzen
