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Demo gegen TTIP/Ceta in Stuttgart

Vorentscheid für Abkommen mit Kanada

Weichenstellung für Ceta

Eine EU-Generalanwältin plädiert für die Mitbestimmung nationaler Parlamente bei EU-Handelsverträgen. Es geht um „gemischte Abkommen“.
Von Christian Rath

22.12.2016

Demonstranten rufen Slogans gegen die Säuberungen in der Türkei

Türken vor dem Europäischen Gerichtshof

Keine direkte Klage erlaubt

Wer von den Säuberungen nach dem Putschversuch in der Türkei betroffen ist, darf sich nicht gleich an den Gerichtshof für Menschenrechte wenden.
Von Christian Rath

17.11.2016

Markus Sehl über Ceta vor dem Bundesverfassungsgericht

Kritische Masse in Karlsruhe

Von Markus Sehl
Ausgabe vom  13.10.2016,  Seite 12, Meinung + Diskussion

Freihandel Verfassungsgericht will kurz vor Entscheid der Bundesregierung urteilen

Karlsruhe handelt in Eile wegen Ceta

Von Christian Rath
Ausgabe vom  24.9.2016,  Seite 4, Politik

Christian Rath über die Prüfung der Vorratsdatenspeicherung

Einschüchterungseffekt

Von Christian Rath
Ausgabe vom  20.7.2016,  Seite 12, Meinung + Diskussion

Kein EU-Verbot von anlassloser Sammlung

VORRATSDATENSPEICHERUNG EuGH-Generalanwalt fordert strenge Prüfung der Verhältnismäßigkeit
Von Christian Rath
Ausgabe vom  20.7.2016,  Seite 7, Inland

Gericht in Straßburg straft Regierung in Budapest ab

Ungarn Oberster Richter Baka wurde zu Unrecht wegen seiner Kritik vorzeitig in Pension geschickt
Von Ralf Leonhard
Ausgabe vom  24.6.2016,  Seite 9, Ausland

Nur eine lauwarme Verwarnung für Polen

EU-Kommission Brüssel listet Bedenken gegen die umstrittene Verfassungsgerichtsreform auf
Von Eric Bonse
Ausgabe vom  2.6.2016,  Seite 10, Ausland
Demonstranten halten Schilder hoch, auf denen für einen Ceta-Stopp geworben wird

Neue Beschwerde in Karlsruhe

Ceta in schlechter Verfassung?

Mehrere große Verbände wollen das EU-Abkommen mit Kanada stoppen. Sie sind zuversichtlich, dass es klappt – wenn auch erst im Herbst.
Von Malte Kreutzfeldt

30.5.2016

Kletterer der Umweltschutzorganisation Greenpeace lassen einen großen Banner gegen das TTIP-Freihandelsabkommen am Kio Tower in Madrid hinunter

Freihandel zwischen EU und Mexiko

Abkommen à la TTIP

Mehr Handel und mehr Investitionen: Mittelamerika und Europa wollen einen neuen Vertrag nach Vorbild des geplanten TTIP-Abkommens.
Von Wolf-Dieter Vogel

30.5.2016

Klagerecht über kanadische Zweigstellen?

Investoren Kritiker: US-Konzerne können dank Ceta auch ohne TTIP klagen. Das Wirtschaftsministerium sieht das anders
Von Anja Krüger
Ausgabe vom  27.5.2016,  Seite 2, Der Tag
An einem Podium steht ein voluminöser Mann und spricht in ein Mikrophon

Unternehmen in der EU

Gabriel will mehr Investorenschutz

Ein neues Schiedsgericht soll europäische Firmen vor Willkür schützen, wenn sie in anderen EU-Staaten investieren.
Von Christian Rath

20.5.2016

Der Stecker eines Netzwerkkabels vor grün-schwarzem Hintergrund

Speicherung von IP-Adressen

Dämpfer für den Datenschutz

Webseitenbetreiber dürfen weiter die IP-Adressen ihrer Kunden aufbewahren. Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs gibt sein Okay.
Von Christian Rath

13.5.2016

Ein Seifenspender mit einem WLAN-artigen Piktogramm und einer Hand darunter

Störerhaftung vor der Abschaffung

Netz als Marketing

Die Störerhaftung soll nicht konform mit EU-Recht sein. Das gilt jedoch nicht unbedingt für WLAN-Netze von Privatpersonen.
Von Christian Rath

12.5.2016

Das schwimmende Moor an der Jade

Öko-Experten legen Umweltgutachten vor

Mut zur Wildnis

Die Umwelt-Ratgeber der Bundesregierung fordern: Wirtschaftsprivilegien streichen, Wildnis schützen und die Agrarlobby an die Leine nehmen.
Von Bernhard Pötter

10.5.2016

Keine einfache Auslieferung nach Rumänien und Ungarn

JUSTIZ II Bremer Richter baten den EU-Gerichtshof, die Bedingung für zwei Auslieferungen zu prüfen
Ausgabe vom  6.4.2016,  Seite 30, taz.bremen
Menschen mit Koffer stehen in einer Schlange am Flughafen

Fluggastdatenspeicherung vor Gericht

Wie weit gehen die Grundrechte?

Die obersten europäischen Richter haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Speicherung von Fluggastdaten. Heißt das auch, dass sie nicht kommt?
Von Christian Rath

5.4.2016

EIn Mann hat ein Handy mit einem WLAN Symbol in der Hand

EuGH und WLAN-Störerhaftung

Kein Passwort? Kein Problem

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs spricht sich für den besseren Schutz von WLAN-Betreibern aus. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.
Von Svenja Bergt

16.3.2016

Zwei syrische Flüchtlinge chatten mit ihren Smartphones mit ihren Familien

Kommentar WLAN-Störerhaftung

Widerspruch ist Alltag

Kommentar von Svenja Bergt
Offenes WLAN? In Fragen der Digitalisierung klaffen Willensbekundungen und Handeln der Bundesregierung weit auseinander.

17.3.2016

SPD-Politiker_innen hälten rosafarbene Stimmkarten in die Höhe, hintern ihnen der Schriftzug „Weltoffen.“.

Kommentar Ceta-Abkommen

Zeit, die Reißleine zu ziehen

Kommentar von Anja Krüger
Der Versuch von Wirtschaftsminister Gabriel, Sondergerichte einzuführen, ist gescheitert. Der Widerstand gegen Ceta wird zunehmen.

3.3.2016