Ein Schweizer Gericht verbietet, dass die USA Daten von Bankkunden erhalten, die der Steuerhinterziehung verdächtigt werden. Der Schweiz drohen dramatische Folgen.
Ist das Völkerrecht auf Unternehmen anwendbar? Ein Zivilgericht in New York wird entscheiden, ob in den USA die Klage von Apartheid-Opfern gegen deutsche Konzerne zulässig ist.
Die Bundesanwaltschaft könnte gegen Folterverantwortliche der Bush-Regierung ermitteln, um zu vermeiden, dass sie ungestraft davon kommen. Sie lehnt dies ab.
Opfer des ehemaligen Regimes in Südafrika dürfen gegen amerikanische und deutsche Unternehmen klagen, befindet ein US-Gericht. Firmen sollen Rassentrennung unterstützt haben. Menschenrechtler feiern die Entscheidung als großen Erfolg
In San Francisco berät der Oberste Gerichtshof seit Donnerstag darüber, ob der Volksentscheid vom November zum Verbot der Homoehe überhaupt zulässig ist
Auch nach einem Wahlsieg von Barack Obama wird es für einen Politikwechsel schwer. Konservative Richter im Obersten US-Gericht können wichtige Reformen behindern.
Auch die Bundesregierung müsse Guantánamo-Häftlingen Asyl gewähren, fordert Barbara Lochbihler von amnesty international. Es reiche nicht, "nur die Schließung von Guantánamo zu fordern".
Die zwei Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte, die den ehemaligen Bremer Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz misshandelt haben sollen, müssen keine Klage mehr befürchten. Dabei bleiben Zweifel an ihrer Unschuld bestehen
