USA Nach dem Tod eines Richters will Präsident Obama einen Nachfolger nominieren. Die Republikaner lehnen dies ab. Nun droht der Institution die Handlungsunfähigkeit
Dokumentarfilm II Vom Ankläger in den Nürnberger Prozessen zum Vordenker des Internationalen Gerichtshofs: Der Film „A Man Can Make a Difference“ porträtiert den engagierten Juristen Benjamin Ferencz
Preußenstiftung beantragt vor US-Gericht, die Klage von Erben jüdischer Kunsthändler abzuweisen: Der Schatz sei weder NS-Raubkunst noch ein Restitutionsfall.
URTEIL Der Europäische Gerichtshof verbietet die Übertragung von EU-Daten in die USA. Entmachtung der nationalen Datenschutzbehörden war nicht rechtens
URTEILEin Sieg für Datenschützer, ein Problem für Facebook-Chef Mark Zuckerberg und andere Internet-Unternehmer: Der Europäische Gerichtshof erschwert die Übermittlung von privaten Daten in die USA ▶Seite 5
FACEBOOK Behörden können dem Unternehmen Datentransfer in die USA untersagen, meint der Generalanwalt am EuGH. Das Land sei kein „sicherer Hafen“ für Daten
Geheimdienst Hat der BND deutsche Stellen ausgespäht? Grüne und Linke wollen das prüfen und erheben Verfassungsklage. Sie fordern Einsicht in die NSA-Selektorenliste
