Nach langem Gezerre haben sich Europas Innenminister auf eine Verteilung der Flüchtlinge geeinigt. Das erklärte Ziel bleibt aber die Abschottung.

23.9.2015

Dem schillernden Megaupload-Gründer drohen bis zu 20 Jahre Haft, wenn Neuseeland ihn den USA überstellt. Der Mann fühlt sich dennoch unschuldig.

20.9.2015

Ernst Uhrlau war bekannt, dass es Selektoren gab und auch dass sie missbräuchlich verwendet wurden. Fehler will er trotzdem nicht einräumen.

12.6.2015

Die US-Justizministerin Lynch hat gewagt, was in Europa keiner wagt: sich furchtlos mit der Fifa-Mafia anzulegen.

30.5.2015

Die EU-Kommission will Mitgliedsstaaten auf Linie bringen. Doch selbst der SPD gehen die neuen Vorschläge nicht weit genug.

7.5.2015

Der Kompromissvorschlag von Wirtschaftsminister Gabriel streicht einige Nachteile der Schiedsgerichte. Aber auch er will eine Paralleljustiz für Konzerne.

4.5.2015

Doch keine privaten Schiedsgerichte: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will einen Gerichtshof von EU und USA für Investorenklagen.

3.5.2015

Max Schrems weiß, welche Infos Facebook von ihm gespeichert hat. Nun will er erreichen, dass Europa sich gegen die Sammelwut der Geheimdienste wehrt.

3.4.2015

Katarina Barley ist Justiziarin der SPD-Fraktion. Sie sieht eine Alternative zu den umstrittenen Schiedsgerichten in den Freihandelsabkommen TTIP und Ceta.

12.3.2015

Rechtsexperte Harald Baumann-Hasske von der SPD will die EU-Abkommen mit Kanada und den USA neu verhandeln. Sigmar Gabriel sieht er in einem Dilemma.

2.12.2014