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Anträge abgelehnt

Der IGH lehnt Nicaraguas Eilantrag gegen Deutschlands Unterstützung für Israel ab – und den deutschen Antrag, die Klage nicht zuzulassen
Von Christian Rath

2.5.2024

ausland,  S. 10
Eine Frau steht mit einem Kleidungsstücken in den Trümmern von Gaza

Nicaraguas Klage vor dem IGH

„Ohne faktische Basis“

Vor dem Internationalen Gerichtshof erklärt die deutsche Delegation Nicaraguas Klage für haltlos. Hilfsprogramme seien massiv aufgestockt worden.
Von Tobias Müller

9.4.2024

Menschen sitzen vor einem Screen auf dem das Gericht zu sehen ist

Justizreform in Israel

Ringen um die Rechtsstaatlichkeit

Israels Justizumbau hat das Land in eine Krise gestürzt. Nun entscheiden die obersten Richter, ob sie die Einschränkung ihrer Macht akzeptieren.
Von Felix Wellisch

12.9.2023

Auf einer Straße demonstrieren viele Menschen mit Israel-Fahnen

Vor Abstimmung in der Knesset

Showdown zu Israels Justizreform

Am Montag will die rechte Koalition im Parlament das oberste Gericht entmachten. Massenproteste gehen weiter, mehr Soldaten verweigern den Dienst.
Von Bernd Pickert

23.7.2023

Menschen zeigen das Victory-Zeichen.

Zwangsräumungen in Ostjerusalem

Gericht sucht fraglichen Ausgleich

Im Viertel Sheikh Jarrah sollen palästinensische Familien in ihren Häusern bleiben dürfen. Sied­le­r:in­nen sollen rechtliche Vermieter werden.
Von Marina Klimchuk

3.8.2021

Auf einer Demo hält eine Frau hält ein Plakat hoch, auf dem steht

Historischer Prozessauftakt in Israel

Der Staat Israel gegen Netanjahu

Zigarren, Schmuck und krumme Deals mit Medien: Erstmals in der Geschichte Israels wird einem amtierenden Regierungschef der Prozess gemacht.
Von Judith Poppe

24.5.2020

Sara und Benjamin Netanjahu. Im Hintergrund sind mehrere Männer zu sehen.

Israels Premier vor dem Staatsanwalt

Die dreifache Akte Netanjahu

Zigarren, Schmuck und Einflussnahme auf die Medien: Israels (Noch-)Regierungschef muss sich ab Mittwoch vor dem Staatsanwalt verantworten.
Von Susanne Knaul

1.10.2019

Porträt von Netanjahu vor der israelischen Flagge

Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu

Israels Premier mit Kopfschmerzen

In einer Fernsehansprache fordert Benjamin Netanjahu eine direkte Auseinandersetzung mit den Kronzeugen. Er stellt sich als Opfer der Medien dar.
Von Susanne Knaul

8.1.2019

Aktivisten auf Parlamentsbänken fuchteln mit den Fäusten

Streit im israelischen Parlament

Knesset diskutiert Nationalitätsgesetz

In einer Sondersitzung streiten Israels Abgeordnete über das neue Grundgesetz. Menschenrechtler reichen Klage vor Oberstem Gerichtshof ein.
Von Susanne Knaul

8.8.2018

Noch kein Ende der Besatzung

NAHOST Die PLO tritt nach gescheiterter UN-Resolution dem Rom-Statut bei. Jetzt könnte die Siedlungs- und Besatzungspolitik vor den Internationalen Strafgerichtshof kommen
Von SUSANNE KNAUL

2.1.2015

Ausland,  S. 10

Protest wegen Katzav

Demonstration in Israel gegen Vergleich im Fall des ehemaligen Präsidenten. Finanzminister zurückgetreten
Von SUSANNE KNAUL

2.7.2007

Ausland,  S. 10

Israel

Katzav muss nicht ins Gefängnis

Umstrittener Justiz-Deal: Die Vergewaltigungs-Anklagen gegen den zurückgetretenen Präsidenten sind vom Tisch.
Von Susanne Knaul

28.6.2007

■ Israel: Netanjahu rutscht immer tiefer in die Bar-On-Affäre

Ein Schurkenstück

Von Georg Baltissen

25.2.1997

Meinung und Diskussion,  S. 10