Im NSU-Prosess hat die Anwältin Angela Wierig ihr Mandat verloren, weil sie ihrer Mandantin in den Rücken gefallen ist. Nun verbreitet sie AfD- und Pegida-Botschaften.
Das Bundesverfassungsgericht hat es den Ämtern untersagt, die Bankkonten von Sozialhilfeempfängern und ALG-II-Beziehern einzusehen. Nach der anstehenden Unternehmenssteuerreform aber wird auch das möglich sein
Vor das Sozialgericht zu ziehen, soll künftig Gebühren kosten. Der Bundesrat hat einem entsprechenden Gesetzesvorhaben schon zugestimmt. Die Gewerkschaften kritisieren, dass gerade die Armen davon abgeschreckt würden, ihr Recht einzufordern
