Der IStGH erlässt einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Käme er nach Deutschland, stünde die Bundesregierung vor einem Dilemma.
Viele Ministerien halten sich bei der Bewertung der Haftbefehl-Anträge des Haager Chefanklägers zurück. Ein Regierungssprecher fordert Belege für die Anschuldigungen.
In seinem Sachbuch „Rechte Richter“ geht Joachim Wagner der Gefahr durch AfD-Juristen nach. In ihren Grenzüberschreitungen sieht er eine neue Qualität.
Der Anwalt des abgeschobenen Tunesiers Sami A. erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Es gebe inoffizielle Absprachen mit Tunesien, vermutet Seif Eddine Makhluf.
Die Staatsanwaltschaft fordert vier Jahre Haft für die früheren Chefs der Cap Anamur, weil sie bei der Rettung Schiffbrüchiger angeblich finanzielle Interessen gehabt hätten.
Der Große Senat des Bundessozialgerichts hat mit der Weigerung, sich mit strittigen Rechtsfragen zu den Ghettorenten zu beschäftigen, eine ziemlich bequeme Entscheidung gefällt.
Populistisch ist, wenn die Politik nur vom Strompreis für die Kunden spricht. Die Netzzuverlässigkeit sollte uns ruhig ein paar Cent mehr wert sein. das BGH-Urteil geht in diese Richtung.
