Nach den Unregelmäßigkeiten im Vorfeld muss es für alle Journalisten gleiche Bedingungen geben. Es ist sinnvoll, ein unangreifbares Verfahren zu wählen.
JUSTIZ Türkische Medien müssen Zugang zum NSU-Prozess bekommen. Das haben die Richter in Karlsruhe entschieden. Eine ganz neue Vergabe der Presseplätze ist möglich
In letzter Minute hat die Zeitung „Sabah“ Beschwerde gegen die Platzvergabe im NSU-Prozess eingereicht. Hat sie Erfolg, verschiebt sich vielleicht der Prozessauftakt.
Das Oberlandesgericht München verweigert sich jedem Kompromiss. Die Richter nehmen offenbar an, es handele sich dabei um einen Freibrief für Selbstherrlichkeit.
Zum NSU-Prozess sind nun endgültig keine türkischen Medien zugelassen. Der Streit belastet inzwischen die deutsch-türkischen Beziehungen auf höchster Ebene.
Die türkische Zeitung „Hürriyet“ hat sich am ersten Tag der Akkreditierung angemeldet – erfolglos. Die Handlungsweise des OLG München ist nicht nachvollziehbar.
Es gibt genug Beispiele, wie mit internationalem Presseandrang umzugehen wäre. Dass das ausgerechnet beim NSU-Prozess nicht gelingen soll, ist peinlich.
Dürfen Richter Angeklagten milde Strafen anbieten, wenn die gestehen? Ja, sagt das Verfassungsgericht. Doch wie das in der Praxis gehandhabt wird, sei nicht akzeptabel.
